Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des LKA Baden-Württemberg - Durchsuchungen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischer Abrechnung von Corona-Bürgertests
Stuttgart (ots)
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit März 2022 gegen zwei Männer im Alter von 27 und 28 Jahren, die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl von Corona-Testzentren über eine Gesellschaft betreiben. Den Ermittlungen liegt der Verdacht zu Grunde, dass mehr Corona-Schnelltests über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg abgerechnet wurden als tatsächlich durchgeführt worden sind. Es entstand ein mutmaßlicher Schaden in erheblicher Höhe, dessen genaue Bezifferung Gegenstand der weiteren Ermittlungen sein wird. Ein weiterer hoher Erstattungsbetrag war bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg bereits beantragt, eine Auszahlung konnte jedoch noch verhindert werden.
Am Freitag, dem 8. April 2022 führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine großangelegte gemeinsame Durchsuchungsaktion mit mehreren Polizeipräsidien durch. 19 Corona-Teststationen sowie die Wohn- und Geschäftsräume der mutmaßlichen Betreiber der Firma waren hiervon betroffen. Insgesamt waren über 40 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Die Teststationen befinden sich in Baden-Württemberg im Raum Stuttgart, Karlsruhe, Rastatt und Freiburg sowie in rheinland-pfälzischen Germersheim.
Bei der Durchsuchungsaktion wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, neben Abrechnungsunterlagen auch elektronische Datenträger, die der weiteren Auswertung bedürfen. Zudem wurden Vermögenswerte in Höhe von rund 250.000 Euro gesichert, darunter ein hochwertiges Fahrzeug.
Die Ermittlungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg dauern an.
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