Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg - Durchsuchungen im Rahmen einer EUStA-Ermittlung zu Beschäftigungsfonds
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Stuttgart (ots)
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchsuchte am 3. September 2024 im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Frankfurt am Main an mehreren Orten in der Region Stuttgart, namentlich in sozialen Unternehmen und Privatwohnungen. Es geht um Sozialunternehmen, die Projekte zur Unterstützung von Arbeitslosen aufsetzten, die von dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) gefördert wurden.
Nach den bisher gesammelten Beweisen haben drei Unternehmen, die Gegenstand der Ermittlungen sind, seit Januar 2018 mehrere Zuschüsse für Projekte erhalten, mit denen Arbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden sollten. Die Projekte wurden im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Sozialfonds Plus mit insgesamt über 6,6 Millionen Euro gefördert.
Es besteht der Verdacht, dass die fünf Verdächtigen im Alter von 47 bis 63 Jahren, bei denen es sich um Führungskräfte und Mitarbeiter der Sozialunternehmen handelt, Unterlagen mit falschen Angaben zu ihrem Personaleinsatz für die Projekte eingereicht haben, um einen höheren Betrag an Zuschüssen für ihre Unternehmen zu erhalten. Hierzu wurden auch Mitarbeiter mutmaßlich unter Druck gesetzt, Formulare zu unterschreiben, nach denen sie angeblich in geförderten Projekten gearbeitet hätten, was in Wirklichkeit nicht zutraf.
Anonyme Strafanzeigen aus den Reihen eines der Sozialunternehmen haben die Ermittler auf die Spur der Subventionsbetrüger gebracht.
Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten die Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen und stellten umfangreiche Unterlagen sicher. Als Ergebnis der Auswertung der Beweismittel erwarten die Ermittler und die Europäische Staatsanwaltschaft den verursachten finanziellen Schaden und das Ausmaß der betrügerischen Praxis genauer bewerten zu können.
Zusatzinformation:
Die EUStA (englisch: European Public Prosecutor's Office - EPPO) ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist für die Untersuchung, Verfolgung und Anklage von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verantwortlich. Die EUStA wird von der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi geleitet. Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und setzt sich aus je einem europäischen Vertreter/Vertreterin pro teilnehmendem Mitgliedstaat zusammen. 24 der 27 Mitgliedsstaaten der EU beteiligen sich an der EUStA. Zusätzlich bilden delegierte europäische Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten einen festen Bestandteil dieser unabhängigen Einrichtung. Den Jahresbericht 2023 der EUStA in deutscher Sprache sowie Informationen zur Mitwirkung Deutschlands finden Sie unter https://www.eppo.europa.eu/en/about/members/germany
Rückfragen bitte an:
Europäische Staatsanwaltschaft
Pressereferentin
Frau Lidija Globokar
Telefon: +35 24301-34115
E-Mail: lidija.globokar@ext.ec.europa.eu
Website: www.eppo.europa.eu/en
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Herr Jürgen Glodek
Telefon: +49 711 5401-2044
E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de
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