Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Seit einem Jahr in engem Schulterschluss gegen subkulturelle Gewaltkriminalität: Polizei und Kommunen ziehen Zwischenbilanz
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Stuttgart (ots)
Polizei, Justiz und Kommunen haben gemeinsam die beiden kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart, die seit Juli 2022 immer wieder durch Straftaten im Kontext subkultureller Gewaltkriminalität für Aufsehen gesorgt haben, empfindlich geschwächt.
Mit 93 festgenommenen Tatverdächtigen, über 300 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüssen sowie der Sicherstellung von 36 Schuss- und über 200 sonstigen Waffen, wie beispielsweise Messer, Teleskopschlagstöcke und Schlagringe, konnten beachtliche Ermittlungserfolge erzielt werden.
Aber nicht nur die Aufklärung der bereits verübten Straftaten steht im Mittelpunkt.
Mit der Strategie eines Vierklangs aus struktur- und täterbezogenen Ermittlungen, Brennpunkteinsätzen, Prävention und verwaltungsrechtlichen Maßnahme wird die Bekämpfung dieser Gruppierungen vorangetrieben. Konsequent wird dabei das Ziel verfolgt, den Wirkungskreis der Kriminellen immer weiter einzudämmen und den Zulauf zu unterbinden.
Die Gruppierungen bedienen sich zur Ausführung von schweren Straftaten gerne junger Menschen, die auf der Suche nach Identität, Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind. Der Konsequenzen und Gefahren sind sich die angesprochenen Personen, deren Selbstwertgefühl dadurch vermeintlich gestärkt wird, dabei oft nicht bewusst.
Als effektive Ergänzung zur Arbeit von Polizei und Justiz schöpfen die Kommunen daher ein umfassendes Maßnahmenportfolio aus, um die Beteiligung an diesen kriminellen Aktivitäten so unattraktiv wie möglich zu machen, gleichzeitig aber auch um Alternativen für ein Leben jenseits der Kriminalität aufzuzeigen. Es geht unter anderem um die Nutzung von ordnungs-, gewerbe-, ausländer- und fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen.
Um dieses Ziel zu bekräftigen, wurde vor genau einem Jahr, am 18. März 2024, unter Leitung des Innenministeriums durch die beteiligten Akteure im Großraum Stuttgart eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
"Wir schöpfen gemeinsam alle rechtlichen Möglichkeiten beharrlich aus und setzen alles daran, dass die Konsequenzen strafbaren Handelns für die Betroffenen auch in Lebensbereichen spürbar werden, die diese überhaupt nicht bedenken. Gleichzeitig bieten wir gezielte Unterstützungsangebote, um ein Abrutschen in kriminelle Strukturen zu verhindern.", so Andreas Stenger, Präsident des LKA.
Bislang hat die Polizei in den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, der Stadt Stuttgart und dem Ostalb- sowie dem Rems-Murr-Kreis knapp 170 verwaltungsrechtliche Maßnahmen bei über 100 Personen eingeleitet, darunter Fahrerlaubnisentzüge, die Verwehrung des Erwerbs der Fahrerlaubnis, Waffenbesitzverbote, gewerbe- und ausländerrechtliche Maßnahmen. Über 60 dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, darunter 24 Waffenbesitzverbote und 32 führerscheinrechtliche Maßnahmen.
Die enge Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Kommunen hat sich bewährt und wird weitergeführt.
Rückfragen bitte an:
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Telefon: 0711 5401-2044
E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de
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