POL-MS: G7-Außenministerkonferenz - Polizei erwartet viele Menschen in der Stadt - Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Planen Sie für wichtige Termine Zeit ein
Münster (ots)
Die Polizei geht im Zusammenhang mit der G7-Außenministerkonferenz nochmals mit einem wichtigen Appell an die Öffentlichkeit: Planen Sie für wichtige Termine in der Stadt ausreichend Zeit ein!
Aktuell verdichtet sich die Erkenntnislage insbesondere zu den demonstrativen Aktionen in der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind für die Tage der Konferenz 12 Demonstrationen im innerstädtischen Bereich angemeldet. 6 der angemeldeten Demonstrationen sollen am Donnerstag, 6 weitere sollen am Freitag stattfinden. "Nach den aktuellen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass sich mehrere tausend Demonstrationsteilnehmer während der Konferenz in der Stadt befinden werden", machte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag (28.10.) deutlich. Das wird nach Einschätzung der Polizei zu weiteren Beeinträchtigungen im innerstädtischen Bereich führen. Die Teilnehmer werden mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln, mit dem Auto, aber sicherlich auch mit der Bahn anreisen. Das kann zusätzlich zu Problemen auf den Einfallstraßen der Stadt, aber eben ganz besonders im zentralen, innerstädtischen Bereich führen. "Daraus resultiert zwangsläufig: Wer an den Tagen der Konferenz wichtige Termine in der Innenstadt wahrnehmen muss, dem empfehlen wir, ein großes Zeitpolster einzuplanen." Die Polizei bittet um Verständnis, dass Einschätzungen zu konkreten zeitlichen Abläufen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. "Das wird auch an den Einsatztagen schwierig werden, da die Gesamtabläufe sehr dynamisch sind", erläuterte Dorndorf.
Bei den angemeldeten Demonstrationen werden ganz unterschiedliche Themen bewegt. Wo und wann welche Versammlung stattfindet, wird aktuell noch in sogenannten Kooperationsgesprächen geklärt. Dabei liegt die Aufgabe der Polizei darin, den Interessen aller Versammlungsteilnehmer möglichst gerecht zu werden - eine komplexe Aufgabe. In der Gesamtbewertung der Demonstrationslage geht die Polizei zurzeit von einem grundsätzlich friedlichen Verlauf aus. "Wir können aber bei der Vielzahl der Versammlungen auch gewalttätige Aktionen einzelner Teilnehmer oder Gruppen nicht ausschließen", erläutert Dorndorf die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage. "Darauf haben wir uns intensiv vorbereitet. Wir haben eine hohe Anzahl erfahrener Kräfte im Einsatz, die regelmäßig Demonstrationen begleiten. Wir erwarten von allen Demonstranten, dass sie sich an die Regeln halten: friedlich protestieren, niemanden verletzen, nichts zerstören. Klar ist auch: Gegen Störer schreiten wir konsequent ein."
Für den Schutz der Staatsgäste sind an den Konferenz-Tagen viele Polizistinnen und Polizisten uniformiert und zivil im Einsatz. Der Einsatz von Sicherungsschützen gehört ebenso dazu wie die Überprüfung des Veranstaltungsraums mit Sprengstoffspürhunden oder die persönliche Begleitung durch Beamte des Bundeskriminalamtes. Die Polizei hat, wie bereits berichtet, auch den Luftraum fest im Blick. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr wurde neben weiteren Maßnahmen vom 2. bis 5. November ein Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt eingerichtet.
Für Fragen aus der Bevölkerung ist die Bürgerhotline unter der Rufnummer 0251 275-1017 auch an den Tagen des Außenministertreffens weiterhin erreichbar. Zudem informiert die Polizei fortlaufend auf den Kanälen der sozialen Medien Facebook, Twitter und Instagram, sowie auf der Internetseite der Polizei Münster. "Die Vielzahl der Anrufe auf unserer eingerichteten Bürgerhotline zeigt, wie sehr dieses Treffen alle Münsteranerinnen und Münsteraner und auch über die Stadtgrenze hinaus bewegt", erklärt Alexandra Dorndorf " Deshalb werden wir weiter mit maximaler Transparenz kommunizieren."
Die Polizei Münster ist gut vorbereitet und hat die Einsatzplanungen weitestgehend abgeschlossen. "Wir sind uns sehr bewusst, welch herausragende Bedeutung diese Konferenz nicht nur für unsere Stadt hat.", bekräftigte die Polizeipräsidentin. "Wir leisten unseren Beitrag, damit von dieser Konferenz hier in Münster ein Signal des Friedens in die Welt geht."
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