POL-BS: Platzverweis nach Störung einer Ratssitzung
Braunschweig (ots)
Braunschweig, Stadthalle,
05.10.2021, 16.22 Uhr - 17.06 Uhr
Störung der öffentlichen Ratssitzung der Stadt Braunschweig durch Zwischenrufe
Am Dienstagnachmittag tagte der Rat der Stadt Braunschweig in einer öffentlichen Sitzung in der Stadthalle. Die Polizei wurde frühzeitig durch einen Verantwortlichen der Stadthalle Braunschweig über die Anwesenheit von zwei Angehörigen der rechten Szene im Publikum informiert. Beide Personen verhielten sich zunächst ruhig und beachteten die Hausordnung. Vorsorglich entsendete die Polizei eine Streife zur Stadthalle, um bei möglichen Zwischenfällen sofort einschreiten zu können. Nachdem die beiden Personen die Sitzung dann offenbar durch Zwischenrufe, Fotoaufnahmen und durch das Zeigen von Aufklebern störten, schritt die schon vor der Tür der Stadthalle stehende Polizei sofort ein. Die Ratssitzung wurde unterbrochen und die beiden amtsbekannten Personen der rechten Szene wurden durch die Polizei aus der Halle geleitet. Damit weitere Störungen der Sitzung ausgeschlossen werden konnten, wurden den Personen Platzverweise für den Bereich der Stadthalle ausgesprochen. Die beiden Männer verließen daraufhin den Nahbereich. Inwieweit die Handlungen der Männer ordnungswidrige- oder strafrechtliche Verstöße darstellen, prüft das zuständige Fachkommissariat.
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