POL-BS: Versammlungen am Samstag in der Innenstadt
Braunschweig (ots)
Braunschweig
31.08.2024, 12.00 Uhr
Am Samstag fanden in Braunschweig in der Zeit von 11.00 - ca. 15.00 Uhr mehrere Versammlungen statt.
Zwei Infostände wurden ohne besondere Vorkommnisse abgehalten. Ein Aufzug des Friedensbündnisses mit ca. 90 Teilnehmenden führte zwischenzeitlich zu leichten Verkehrsbehinderungen.
Ab 12.00 Uhr fanden sich ca. 30 Personen, die der "Letzten Generation" zuzuordnen waren, seitlich des Schlosses an der Georg-Eckert-Straße ein. 19 Mitglieder setzten sich an der Stelle unvermittelt auf die Fahrbahn.
Seitens der Polizei wurde die Zusammenkunft der Personen als Versammlung deklariert und die auf der Straße sitzenden Versammlungsteilnehmer aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Dieser Aufforderung kam man nicht nach, woraufhin diese durch eingesetzte Kräfte von der Fahrbahn auf den Gehweg getragen wurden. Nach einer Personalienfeststellung wurde allen ein Platzverweis ausgesprochen und die Verfügung erteilt, sich nicht mehr auf Straßen zu begeben, um diese zu blockieren.
Dieser Verfügung kamen in Summe 13 Personen nicht nach und setzten sich zeitlich versetzt an verschiedenen Stellen rund um das Schloss wiederholt auf Fahrbahnen und blockierten diese damit. Durch Polizeikräfte wurden die Aktivisten der "Letzten Generation" jeweils von der Fahrbahn entfernt. Anschließend verließ man den Bereich der Innenstadt.
Ein Polizeibeamter verletzte sich im Rahmen des Einsatzes, als er eine Person von der Straße trug. Er ist vorerst nicht mehr dienstfähig.
Gegen alle durch polizeiliche Maßnahmen betroffenen Personen wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.
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