29.04.2021 – 15:25

POL-AC: Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler - fünf Personen nach Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand in Gewahrsam genommen

Gestern Morgen (28.04.2021) erhielt zunächst die örtlich zuständige Polizei Rhein- Kreis- Neuss Kenntnis darüber, dass fünf Personen im Bereich Grevenbroich in den Tagebau Garzweiler eingedrungen sind. Vier von ihnen hatten zwei Förderbänder besetzt. Jeweils zwei waren mit sogenannten "Lock- on"- Vorrichtungen an ihren Armen miteinander fixiert. Sie wurden mit Hilfe eines Radladers sicher zu Boden gebracht. Eine weitere Person hatte sich von einer Brücke abgeseilt. Weil eine Person aus einem "Lock- on" eine Verletzung aufwies, wurde diese noch vor Ort medizinisch versorgt.

Im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier erhielt das Polizeipräsidium Aachen für die weitere Einsatzführung die Zuständigkeit. Die Polizei Aachen alarmierte weitere Unterstützungskräfte.

Im Verlauf des Einsatzes gab die einzelne Person, nach Ansprache der Beamten, freiwillig die Besetzung der Brücke auf.

Die restlichen vier Personen wurden zu einer nahegelegenen Polizeiwache gebracht, wo die "Lock- on"- Vorrichtungen mit technischen Gerätschaften einer Sondereinheit der Polizei gelöst werden konnten.

RWE stellte gegen alle Personen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Gegen einen Tatverdächtigen wird wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Da die fünf Tatverdächtigen (3x männlich, 2x weiblich) vor Ort keine Angaben zu ihrer Identität machten, keine Ausweispapiere mit sich führten und ihre Fingerkuppen verklebt waren, beantragte die Polizei längerfristige Ingewahrsamnahmen, nach dem Polizeigesetz NRW. Das zuständige Gericht bestätigte die Anträge für alle.

Zwischenzeitlich wurde in den sozialen Medien ein Video verbreitet und Vorwürfe zu gewalttätigen Handlungen von Polizeibeamten erhoben. Auch diesbezüglich hat die Ermittlungskommission Hambach strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen.

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