POL-AC: Versammlungen der "Pro-Palästina-Bewegung" in Aachen
Aachen (ots)
Am Samstagnachmittag (28.10.2023) fand in der Aachener Innenstadt von 15:00 - 18:00 Uhr eine Demonstration der "Pro-Palästina-Bewegung" statt. Zum Thema "Friedliche pro Palästina Demonstration bezüglich der aktuellen Situation im Gaza-Streifen. Solidarität gegenüber der verstorbenen Opfer in Palästina" versammelten sich ca. 450 Personen am Theaterplatz in Aachen. Von dort aus verlief ein Demonstrationszug über Kapuzinergraben, Friedrich-Wilhelm-Platz, Peterstraße, Heinrichsallee, Wilhelmstraße, Theaterstraße, wieder endend auf dem Theaterplatz. In diesem Verlauf wuchs die Versammlung auf ca. 1.000 Personen, davon ca. 150 Kinder, an - dies überstieg die angezeigte Teilnehmerzahl deutlich.
Unter strikter Beachtung der Einhaltung von beschränkenden Hinweisen für die Versammlungsteilnehmer*innen gewährleistete die Polizei Aachen die Durchführung der Versammlung und des Aufzugs. Es wurden drei mitgeführte Plakate festgestellt, bei denen der Verdacht bestand, dass Texte strafrechtlich relevant waren. In zwei Fällen wurden Strafanzeigen gefertigt und die Plakate sichergestellt.
Insgesamt wurde bei 27 Personen die Identität festgestellt, davon 20 mal im Umfeld der Aachener Synagoge an dort eingerichteten Durchlass-Kontrollstellen. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Der Mann wurde auf der Anfahrt zur Versammlung in einem PKW kontrolliert. Er war stark emotionalisiert und aggressiv. In seinem PKW wurde ein Baseballschläger gefunden und sichergestellt - dies führt ebenfalls zu einer Anzeige.
Neben dem Schutz der Versammlung verfolgte die Polizei Aachen u.a. das Ziel sicherzustellen, dass nicht zu Gewalt oder Hass im Allgemeinen oder gegen die israelische Bevölkerung oder jüdische Menschen, gleich wo diese leben, aufgerufen wurde. Das Existenzrecht des Staates Israel durfte nicht geleugnet oder infrage gestellt werden.
Trotzt hoher Emotionalisierung der Versammlungsteilnehmer*innen zieht die Polizei Aachen das positive Fazit eines weitestgehend friedlichen Einsatzes. Im Aachener Stadtgebiet kam es durch den Demonstrationszug zu deutlichen Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.(th)
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