Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Bundespolizei ordnet Räumung der besetzten Eisenbahnbetriebsanlage im Bereich des Bahnhofes Neuenburg am Rhein an
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Neuenburg am Rhein (ots)
Die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein erlässt ab dem 17. Dezember 2024, eine Allgemeinverfügung zur Räumung der besetzten Eisenbahnbetriebsanlage der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Bereich des Bahnhofs Neuenburg am Rhein .
Die Allgemeinverfügung umfasst die Anordnung, dass alle Personen die sich auf dem Grundstück der DB AG, Flurstück 197/30, der Stadt Neuenburg im Bereich des Bahnhofs aufhalten, dieses unverzüglich und spätestens bis zum 31. Dezember 2024, 24:00 Uhr, zu verlassen haben. Die Personen müssen ebenfalls ihre mitgeführten Gegenstände, Aufbauten sowie Fahrzeuge vom Gelände entfernen. Zudem ist allen unberechtigten Personen der Aufenthalt auf dem Grundstück der DB AB, Flurstück 197/30, der Stadt Neuenburg im Bereich des Bahnhofs Neuenburg innerhalb des Zeitraums vom 17. Dezember 2024 bis zum 31. Januar 2025 untersagt. Ebenfalls wird mit der Allgemeinverfügung, für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ,die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
Hintergrund für die Allgemeinverfügung zur Räumung des Geländes ist die Tatsache, dass es sich bei der besetzten Fläche um eine gewidmete Bahnanlage handelt, welche die DB AG im Rahmen von Arbeiten an der Bahnstrecke als Lager- und Umschlagplatz benötigt und andere Maßnahmen bisher nicht zur Räumung der Fläche geführt haben.
Die Allgemeinverfügung sowie ein Kartenausschnitt der betroffenen Fläche sind der Meldung beigefügt.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Katharina Keßler
Telefon: +49 7628 8059 1010 (17.12.24 bis 16:00 Uhr)
E-Mail: pressestelle.weil@polizei.bund.de
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