ZOLL-M: Bundesweite Durchsuchungsaktion wegen Falschdeklaration. Über 700 Seecontainer Solarmodule aus China beim Zoll falsch angemeldet.
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München (ots)
Wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hinterziehung von mindestens 33 Millionen Euro Antidumpingzöllen und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Importen von Solarmodulen aus China ermittelt seit Juli 2019 das Zollfahndungsamt München zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I gegen eine Münchner Firma, die als Anbieter eben solcher Module auftritt, sowie gegen weitere Firmen, die unter Vermittlung der Münchner Firma Solarmodule aus China bezogen haben.
Vergangenen Mittwoch, den 22.07.2020, durchsuchten Ermittler der Zollfahndungsämter München, Stuttgart, Hamburg und Berlin bei einer bundesweiten Aktion mit rund 100 Beamten nun auch Firmensitze und Privatwohnungen von Kunden der Münchner Firma.
Die insgesamt 14 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich gegen zwei Unternehmen, Firmenverantwortliche und Zeugen mit Sitz in Bayern, Baden-Württemberg beziehungsweise Schleswig-Holstein sowie Berlin.
Den Käufern wird vorgeworfen, wissentlich chinesische Solarmodule von der Münchner Firma erworben zu haben, die zuvor mittels Unterwanderung der seinerzeit geltenden Mindesteinfuhrpreisregelung importiert wurden.
Dabei bedienten sich die im Fokus der Zollfahnder stehenden Tatverdächtigen eines bekannten Geschäftsmodells. Zunächst wiesen sie bei der Einfuhrabfertigung die Einhaltung des geltenden Mindestpreises nach. Zu einem späteren Zeitpunkt kam es dann zwischen Importeuer und Kunden zu Rückvergütungen, sogenannten Kick-back Zahlungen, womit zwar der reguläre Preis der Module auf dem chinesischen Markt wieder erreicht, der in der EU geltende jedoch um einiges unterschritten wurde.
Mit diesem Trick sparten sich die Beteiligten die sonst fällig gewordenen Antidumping- und Ausgleichszölle nebst Einfuhrumsatzsteuer. Den jetzt durchsuchten beiden Unternehmen beziehungsweise Firmenverantwortlichen drohen Steuer- beziehungsweise Haftungsbescheide in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Euro.
Die über den Seehafen Rotterdam eingeführten Solarmodule mit einem Importvolumen von mehr als 700 Seecontainern wurden in Solarparks in Deutschland und Frankreich verbaut.
Rückfragen bitte an:
Zollfahndungsamt München
Pressesprecher
Christian Schüttenkopf
Telefon: 089 5109 1660
Fax: 089 5109 1180
E-Mail: presse@zfam.bund.de
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