POL-W: RS Verdacht der Bestechlichkeit - Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal
Wuppertal (ots)
Staatsanwaltschaft und Polizei haben Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Jobcenters in Remscheid eingeleitet. Zuvor hatte sich bei der Staatsanwaltschaft die Complianceabteilung der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet und von einem Korruptionsverdacht im Jobcenter Remscheid berichtet. Bei der dortigen Amtsleitung hatte sich eine Frau gemeldet, die mit ihrem Ehemann zusammen Leistungen bezog. Da der Ehemann eine selbständige Tätigkeit begonnen hatte waren die Leistungen des Jobcenters zur Klärung einer noch fortbestehenden Bedürftigkeit ausgesetzt worden. Die Frau berichtete, dass ein im Bereich der Arbeitsvermittlung tätiger Mitarbeiter des Jobcenters sich bei ihr telefonisch gemeldet und angeboten habe, die Leistungen gegen Zahlung eines Schmiergeldes in Höhe von 1.500,-EUR weiter zu gewähren. Zusätzlich zu ihren Angaben stellte die Frau eine Tonaufnahme zur Verfügung, die eine Aufzeichnung des Telefonanrufs beinhalten soll. Aufgrund der Angaben der Bundesanstalt für Arbeit erwirkte die Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss gegen den 44 Jahre alten Beschuldigten. Am gestrigen Tage wurde der Beschluss durch Kräfte der Polizei Wuppertal vollstreckt, wobei der in Remscheid befindliche Wohnsitz des Beschuldigten und sein Büro im Jobcenter Remscheid durchsucht wurden. Hierbei wurde unter anderen das Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellt. Eine erste Auswertung der auf dem Gerät befindlichen Daten deutet darauf hin, dass der Beschuldigte möglicherweise auch von anderen Kunden des Jobcenters Geld gefordert und möglicherweise auch erhalten haben könnte. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an, wobei die Bundesanstalt für Arbeit die Ermittlungen aktiv unterstützt. Dem Beschuldigten droht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren.
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