POL-GÖ: (228/2017) Bilanz der Polizei zum Großeinsatz am 1. April - Bei Einsatz in Göttingen drei Beamte leicht verletzt, rund 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weitere FKTN-Aktionen im Anschluss
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN/FRIEDLAND (jk) - Rund eingeleitete 70 Ermittlungsverfahren, etwa 110 Identitätsfeststellungen, ca. 40 erkennungsdienstliche Behandlungen, ca. 200 Durchsuchungen von Personen bzw. Sachen und ca. 40 ausgesprochene Platzverweisungen sowie eine Vielzahl weiterer polizeilicher Eingriffsmaßnahmen - das ist die erste vorläufige Bilanz des polizeilichen Großeinsatzes am Samstag (01.04.17) in Göttingen (zum Anlass siehe unsere Pressemitteilung Nr. 227 vom 31.03.17).
Drei Polizeibeamte wurden darüber hinaus bei dem Einsatz verletzt. Zwei von ihnen erlitten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik ein Knalltrauma, einem weiteren wurde nach ersten Ermittlungen gegen den behelmten Kopf geschlagen. Gesamteinsatzleiter Thomas Rath hatte noch im Vorfeld des Einsatzes an alle Versammlungsteilnehmer erneut einen eindringlichen Appell zur Friedlichkeit gesendet.
Informationen zu verletzten Versammlungsteilnehmern liegen der Polizei bisher nicht vor.
An der Kundgebung des sog. "FKTN/Thü" vor dem Göttinger Bahnhof beteiligten sich am Samstagnachnittag in der Spitze bis zu ca. 100 Personen. Die versammlungsrechtliche Aktion begann gegen 15.00 Uhr und endete rund eine Stunde später.
Bereits seit dem Mittag waren ca. 1.000 Menschen in einer Gegendemonstration durch mehrere Straßen der Göttinger Innenstadt gezogen. Den Großteil der Teilnehmer rechnete die Polizei der gewaltgeneigten, linksextristischen Szene zu. Während des Marsches kam es wiederholt zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände.
Am Groner Tor wich der Aufzug unvermittelt von der ursprünglich angezeigten Marschroute ab und bewegte sich in Richtung ZOB. Von hier aus versuchten Demonstranten in der Folge, auf den Bahnhofsvorplatz vorzudringen. Einsatzkräfte mussten sie mit einfacher körperlicher Gewalt zurückdrängen, um letztendlich ein Eindringen in den Bahnhof zu verhindern.
Der Anzeigende erklärte die Demonstration anschließend für beendet. Aus der Menschenansammlung heraus kam es im weiteren Verlauf zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, u. a. in Form von Tritten. Die Beamten aber auch Unbeteiligte wurden außerdem mit Obst und Gemüse beworfen. Durch Zulauf mutmaßlich von anderen Kundgebungen in der Innenstadt wuchs die Personengruppe schließlich auf geschätzte 1.200 Teilnehmer an.
Parallel zum geschilderten Einsatzgeschehen wurde gegen 15.00 Uhr bekannt, dass Unbekannte in der Gemarkung Niedernjesa an der Bahnstrecke Göttingen-Friedland einen Brandanschlag auf einem Kabelschacht der Gleisanlage verübt hatten. Auswirkungen auf den Zugverkehr hatte die Brandstiftung nicht. Es entstand aber erheblicher Sachschaden in Höhe von vermutlich mehrere tausend Euro. Die Ermittlungen dauern an.
Ca. 90 Teilnehmer der FKTN-Kundgebung setzten sich um kurz nach 16.00 Uhr mit dem Zug und einigen PKW von Göttingen in Richtung Northeim in Bewegung, um dort eine weitere versammlungsrechtliche Aktion durchzuführen. Mit Bekanntwerden dieses Planes machten sich auch linke Gegendemonstranten auf den Weg dorthin (siehe hierzu die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Northeim vom 01.04.17, 19.29 Uhr).
Während der Zugfahrt kam es gegen 17.40 Uhr in Höhe Kreiensen nach derzeit vorliegenden Informationen zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen aus den Reihen der FKTN-Anhänger und Angehörigen der linken Szene. Der Zug wurde daraufhin gestoppt. Beamte der Bundespolizei führten bei den involvierten Personen Identitätsfeststellungen durch.
Nach Beendigung der Kundgebung in Northeim teilte sich die FKTN-Gruppe. Während nahezu die Hälfte Northeim in Richtung Hannover verließ, setzten sich rund 40 Personen mit PKW und dem Zug erneut zurück nach Göttingen in Bewegung. Ca. 25 Personen machten anschließend einen weiteren Halt in Friedland und zeigten hier ebenfalls eine Spontandemonstration an, die wiederum gegen 19.50 Uhr endete.
Im Nachgang liefen Teilnehmer des FKTN auf am Ort erschienene Angehörige der linken Szene zu, vermutlich um sie zu attackieren. Während dieser Aktion stüzzte eine weibliche Person vermutlich ohne Fremdeinwirkung und verletzte sich leicht. Einsatzkräfte konnten das Aufeinandertreffen beider Parteien verhindern und die Gruppe der Angreifer festsetzen. Die Polizei stellte die Personalien fest und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Gegenüber den Aggressoren wurden Platzverweise für das Stadtgebiet Göttingen und Friedland bis Sonntag 24.00 Uhr ausgesprochen.
Hunderte Beamte im Einsatz
Mehrere hundert Beamte von der Bereitschaftspolizei Niedersachsen aber auch von anderen Dienststellen waren am Samstag in Göttingen und im Anschluss teilweise auch noch in Northeim und Friedland im Einsatz, u.a. um Ausschreitungen zu verhindern und allen Kundgebungen und Demonstrationen gleichermaßen einen reibungslosen, störungsfreien Ablauf zu gewährleisten.
Im Zusammenhang mit dem komplexen Einsatzverlauf leitete die Polizei insgesamt rund 70 Ermittlungsverfahren ein, u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung, Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Brandstiftung, Landfriedensbruchs, Bedrohung und diverser Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Bei Personenkontrollen wurden darüber hinaus bei Versammlungsteilnehmern beider Seiten Reizgas, Messer, Schraubendreher und Vermummungsgegenstände aufgefunden und sichergestellt.
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