POL-GÖ: (213/2018) Demonstration der Partei "Die Rechte" am kommenden Mittwoch in Göttingen - Erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten, Bürgertelefon am Einsatztag ab 13.00 Uhr geschaltet
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Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Im Rahmen eines Pressegespräches haben Gesamteinsatzleiter Thomas Rath (Foto), Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, und die Leiterin des Vorbereitungsstabes, Polizeidirektorin Nicola Simon, die Medien am Montagmittag (23.04.18) über den aktuellen Stand der Planungen des bevorstehenden Großeinsatzes am kommenden Mittwoch (25.04.18) informiert.
Die Partei "Die Rechte" führt an diesem Tag eine bestätigte Demonstration in der Göttinger Innenstadt durch. Laut Versammlungsbescheid startet der Aufzug gegen 18.00 Uhr am Bahnhof und führt im weiteren Verlauf über die Godehardstraße, die Königsallee, die Groner Landstraße und die Bahnhofsallee wieder zurück zum Ausgangspunkt.
Als Reaktion auf die Demonstration wurden inzwischen mehrere Gegenveranstaltungen bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen angezeigt.
"13 Jahre nach dem letzten Aufzug der NPD in Göttingen haben alle von uns, die damals im Einsatz waren, die Ausmaße der sinnlosen Gewalt noch immer vor Augen. Es ist verständlich, dass die erschreckenden Bilder auch in der Bevölkerung in diesen Tagen wieder präsent sind. Ich versichere Ihnen, dass alle am kommenden Mittwoch in den Einsatz eingebundenen Kräfte professionell vorbereitet sind und sich einen friedlichen Einsatzverlauf wünschen. Dazu werden wir als Polizei alles uns mögliche beitragen", so Thomas Rath.
Alle Versammlungsteilnehmer genießen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und zu schützen. Dazu gehört auch, die jeweiligen Versammlungsorte und -routen frühzeitig frei zu machen und zu halten. Aus diesem Grund und auch, um ein mögliches Aufeinandertreffen gewaltgeneigter Personen aus den unterschiedlichen politischen Lagern zu verhindern, ist am Mittwoch bereits ab dem frühen Nachmittag rund um den Göttinger Bahnhof und entlang der genannten Aufzugsroute der Partei "Die Rechte" mit Straßensperrungen und Umleitungen zu rechnen.
"Ein deutliche Botschaft richte ich in diesem Zusammenhang an alle gewaltbereiten Störer, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dazu missbrauchen wollen, körperliche Auseinandersetzungen mit dem politisch Andersdenkenden oder den eingesetzten Beamten zu provozieren und ihre Gewaltphantasien auszuleben. Gegen erkannte Straftäter werden wir am kommenden Mittwoch unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten konsequent einschreiten. In diesem Zusammenhang gestatte ich mir auch den Hinweis, dass die Blockade oder Verhinderung einer bestätigten Versammlung eine Straftat im Sinne des Versammlungsgesetztes darstellt", so Rath weiter.
Aufgrund des komplexen Demonstrationsgeschehens müssen sich Anwohner und Verkehrsteilnehmer an diesem Tag im gesamten Innenstadtbereich auf erhebliche Verkehrsbehinderungen, vorübergehende Straßensperrungen, eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten sowie speziell für den Anlass eingerichtete Halteverbotszonen einstellen. Letzteres betrifft insbesondere die Königsallee. Kontaktbereichsbeamte haben betroffene Anwohner, Gewerbetreibende und Institutionen entlang der Marschroute der Partei "Die Rechte" in der vergangenen Woche mithilfe eines Infoblattes bereits über die Situation informiert und aufklärende Gespräche geführt (Foto). Verkehrsregelungskräfte werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs gering zu halten. Es wird aber dennoch empfohlen, die Innenstadt nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
Die Anlieger entlang der Aufzugsroute werden außerdem gebeten, Mülltonnen, Wertstoffsäcke oder andere bewegliche Gegenstände, wie Baumaterialien oder Sperrmüll, frühzeitig vom Straßenrand zu entfernen und an einem für Unbefugte unzugänglichen Ort zu lagern.
Bürgertelefon der Polizei am Mittwoch ab 13.00 Uhr geschaltet
Für Auskünfte zum aktuellen Verkehrsgeschehen, zu Straßensperrungen oder auch für allgemeine Fragen hat die Polizei am Mittwoch ab 13.00 Uhr unter der Rufnummer 0551/491-4000 ein kostenloses Bürgertelefon geschaltet.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter am Mittwoch ab 15.00 Uhr, Fragestunde mit dem Gesamteinsatzleiter am Dienstag ab 10.00 Uhr
Die Polizei wird das Einsatzgeschehen auch über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter begleiten, um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren. Über den Facebook-Account der Polizeidirektion Göttingen stehen ab 15.00 Uhr aktuelle Informationen zur Verfügung. Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit "Gefällt mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen als Posting auf ihre Rechner oder Smartphones. Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann die Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen abrufen. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen über Twitter
Unter @Polizei_GOE kann man der Polizei Göttingen während des Einsatzes auch auf Twitter folgen und sich über die jeweiligen Einsatzverläufe informieren. Auch Menschen, die nicht bei dem Mikrobloggingdienst registriert sind, haben die Möglichkeit, die Beiträge der Polizei Göttingen zu lesen. Um jedoch automatisch die aktuellen Tweets zu erhalten, ist ein Twitter-Account notwendig. Mit diesem Account kann man @Polizei_GOE "folgen" und somit automatisch über neue Tweets informiert werden.
Fragestunde des Gesamteinsatzleiters am Dienstagvormittag
Im Vorfeld des versammlungsrechtlichen Großereignisses beantwortet Gesamteinsatzleiter Thomas Rath am Dienstagvormittag (24.04.18) in der Zeit von 10.00 bis 11.00 Uhr auf beiden Accounts Fragen zum bevorstehenden Einsatz.
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Versammlungen und Aufzüge an diesem Tag möglichst friedlich und ohne Störungen verlaufen. Wir werden bei der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent vorgehen und das objektiv, neutral und auf der Grundlage geltenden Rechts", sagte Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, abschließend dazu.
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