POL-GÖ: (276/2018) Auseinandersetzungen bei Spontanversammlung wegen geplanter Abschiebung vor Polizeidienstgebäude an der Groner Landstraße - Zwei Polizisten verletzt, acht Ermittlungsverfahren eingeleitet
Göttingen (ots)
Göttingen, Groner Landstraße und Jheringstraße Donnerstag, 24. Mai 2018, 14.40 bis 23.00 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Während einer Spontanversammlung von Abschiebungsgegnern vor dem Dienstgebäude der Polizei Göttingen an der Groner Landstraße sind am Donnerstagabend (24.05.18) zwei Polizisten leicht verletzt worden. Ein Beamter ist vorerst nicht dienstfähig. Nach bislang nicht gesicherten Informationen sollen auch zwei Demonstranten leicht verletzt worden sein.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz leitete die Polizei acht Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs (2) sowie Widerstands gegen bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (6) ein.
Anlass für die Spontanversammlung, zu der sich in der Spitze bis zu 130 Personen, darunter bürgerliches Klientel und auch Angehörige der linken Szene, unmittelbar vor dem Polizeidienstgebäude sowie einer rückwärtigen Parkplatzzufahrt an der Jheringstraße eingefunden hatten, war die u. a. von der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für Freitag (25.05.18) anberaumte Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe nach Norwegen.
Ermittler der Polizeiinspektion Göttingen hatten den 33-Jährigen am Donnerstagnachmittag im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe für die originär zuständigen Behörden und aufgrund eines vom Amtsgericht Göttingen erlassenen Haftbefehls in seiner Unterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring festgenommen und anschließend zum Dienstgebäude transportiert.
Mit Bekanntwerden der erfolgten Maßnahme setzte sofort eine spürbare Mobilisierung innerhalb der Szene ein. Schließlich versammelten sich in der Spitze bis zu 130 Abschiebungsgegner mit Transparenten und Schildern unmittelbar vor dem Dienstgebäude und an der rückwärtigen Zufahrt an der Jheringstraße und blockierten diese teilweise.
Zur Sicherung des Dienstgebäudes, Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Gewährleistung der ungehinderten Ein- und Ausfahrt von Einsatzfahrzeugen bei Soforteinsätzen, forderte die Inspektionsleitung weitere Einsatzkräfte aus Hannover, Osnabrück und von anderen Dienststellen der Polizeidirektion Göttingen an.
Bis zu deren Eintreffen versuchten Aktivisten wiederholt, auf das Dienstgelände zu gelangen. Um die Zuwegung freizuhalten, mussten die Beamten vereinzelt Personen zurückdrängen. Die Stimmung unter den Demonstranten wurde daraufhin zunehmend aggressiv. Im weiteren Verlauf kam es aus der Menge heraus zu Tritten gegen zwei Beamte. Beide erlitten hierdurch leichte Verletzungen. Die Polizei stellte in diesem Kontext die Identität von vier tatverdächtigen Personen fest.
Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen wurde außerdem eine Polizeibeamtin von einem Versammlungsteilnehmer körperlich angegangen und es wurde versucht, sie in die Menge zu ziehen. Einsatzkräfte konnten dies durch Anwendung körperlicher Gewalt und den Einsatz von Reizgas verhindern. Es wurden die Personalien von zwei mutmaßlich Tatbeteiligten festgestellt.
Gegen 23.00 Uhr formierten sich die knapp 100, zu diesem Zeitpunkt weiterhin vor dem Dienstgebäude verharrenden, Personen zu einem Aufzug und zogen anschließend geschlossen in Richtung Innenstadt. Hier löste sich die Versammlung in Kleingruppen auf.
Der 33-jährige Mann aus Simbabwe wurde noch am späten Abend von der Polizei an einen anderen Ort (Polizeidienststelle) außerhalb von Göttingen gebracht.
Die Ermittlungen des 4. Fachkommissariats im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um das Polizeidienstgebäude dauern an.
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