POL-GÖ: (13/2024) Demonstration "Versammlungsfreiheit statt Extremismus" mit Gegenkundgebungen - Polizei bereitet sich auf einen der größten Einsätze der letzten Jahre vor, mehrere Hundert Beamte im Einsatz
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Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration unter dem Motto "Versammlungsfreiheit statt Extremismus" ist die Polizei am Samstag (13.01.2024) in Göttingen mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die mehreren Hundert Einsatzkräfte kommen u. a. von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen und der Polizei Göttingen. Aus Protest gegen die Versammlung wurden bei der Stadt Göttingen mehrere Gegenkundgebungen angezeigt.
Für die Polizeiinspektion Göttingen ist es einer der größten Einsätze der letzten Jahre. Die Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen. Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, rechnet mit vielfältigen Störaktionen und auch Blockaden entlang der Aufzugsroute der von anderen Gruppierungen als "Querdenker"-Demo eingestuften versammlungsrechtlichen Aktion.
Während einer von einer Privatperson angezeigten Demonstration unter dem Motto "Herbsterwachen für Menschlichkeit" war es am 16. September letzten Jahres in Göttingen u.a. zu brennenden Barrikaden, Müllcontainern und auch Steinwürfen auf Einsatzkräfte gekommen. Ein Beamter wurde hierbei durch Rauchgas verletzt. Die Polizei leitete insgesamt vierzehn Ermittlungsverfahren, darunter wegen Landfriedensbruchs, ein (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5606820).
Mit Blick auf den morgigen Einsatz zeigt sich Inspektionsleiter Rainer Nolte, der erneut die Gesamtverantwortung innehat, zuversichtlich: "Wir haben das Demonstrationsgeschehen vom September letzten Jahres umfassend nachbetrachtet und aufbereitet mit dem Ergebnis, dass wir uns für morgen sowohl personell, technisch als auch taktisch anders aufgestellt haben und auf vergleichbare Szenarien gut vorbereitet sind. Wir werden ein abgestuftes Konzept verfolgen und haben mit dem Einsatz von Konfliktmanagern, einsatzbegleitender und erklärender Kommunikation -auch über Lautsprecher- sehr gute Erfahrungen gesammelt. Konfliktträchtige Situationen zu deeskalieren, muss immer unsere Maxime sein. Brennende Barrikaden wie im September sind nicht zu tolerieren und stehen im Widerspruch zu Friedlichkeit und Gewaltfreiheit, die es zu achten gilt. Nicht alle Aktionsformen des Gegenprotestes sind durch das Versammlungsrecht gedeckt", so Nolte.
"Unser oberstes Ziel besteht darin, körperliche Übergriffe und Konfrontationen zu verhindern. Natürlich sollen sich die unterschiedlichen Gruppierungen auch hören und sehen, um im Sinne des demokratischen Protests öffentliche Meinungsbildung betreiben zu können. Um etwaige größere Konflikte zu vermeiden, werden wir u. a. durch den Einsatz von Absperrgittern oder Fahrzeugen sowie auch Einsatzkräften eine räumliche Trennung vornehmen", sagt der Leitende Polizeidirektor.
"Einen Tag vor dem emotionsgeladenen Einsatz richtet sich mein eindringlicher Appell an alle Demonstrationsteilnehmenden: Nutzen Sie Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aktiv und gemäß den demokratischen Spielregeln! Distanzieren Sie sich von Gewalt und nehmen Sie, soweit möglich, Einfluss auf gewaltbereite Personen! Alle Versammlungsteilnehmer genießen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und zu schützen. Dazu gehört auch, die jeweiligen Versammlungsorte und -routen frühzeitig frei zu machen und zu halten", so Nolte abschließend.
Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet
Aufgrund des komplexen Demonstrationsgeschehens müssen sich Verkehrsteilnehmende ab Samstagmorgen bis vermutlich in die späten Abendstunden im gesamten Stadtgebiet auf erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie auch unangekündigte, unvorhergesehene Sperrungen und Umleitungen einstellen. Die Polizei Göttingen hat am Samstag eine Vielzahl an Verkehrsregelungskräften im Einsatz. Diese werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Ob dies immer möglich sein wird, hängt jedoch vom Einsatzverlauf ab.
Pressemitteilung Stadt Göttingen zum Demonstrationsgeschehen
Pressemitteilung der Stadt Göttingen vom 11. Januar zu den Demonstrationen in der Innenstadt sowie damit verbundenen Einschränkungen im Straßenverkehr siehe https://www.goettingen.de/portal/meldungen/demonstrationen-in-der-innenstadt-am-13-januar-900002562-25480.html?rubrik=900000003.
"Fake-News" für Barrikadenbau
Im Vorfeld der Demonstration tauchten im Laufe der Woche in Göttingen gefälschte Handzettel zu angeblichen Sonderabholungen für Weihnachtsbäume und Sperrmüll auf, in denen im Namen der "Entsorgungsbetriebe" auf Sonderabholungen für Weihnachtsbäume und Sperrmüll am 12. und 13. Januar 2024 hingewiesen wird (siehe hierzu Pressemitteilung der Stadt Göttingen unter https://www.goettingen.de/portal/meldungen/achtung-fake-news-gefaelschter-aufruf-zu-sonderabholungen-in-der-innenstadt-900002551-25480.html?rubrik=900000003).
Die Einsatzleitung geht davon aus, dass die bewusst gestreuten "Fake-News" der Beschaffung von Materialien für den Bau von Barrikaden auf oder entlang der Aufzugsroute dienen sollten. Vor diesem Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, dass sich Gegendemonstrierende am Samstag auch am Straßenrand abgestellter Mülltonnen oder anderer beweglicher Gegenstände bemächtigen könnten, um diese als Hindernisse einzusetzen oder für den Bau von Barrikaden zu verwenden. Anwohnende der Innenstadt werden deshalb gebeten, bewegliche Gegenstände nach Möglichkeit hinters Haus oder an einen anderen, nicht einsehbaren Ort zu verbringen.
Medienauskünfte: Erreichbarkeit Pressestelle während des Einsatzes
Die Pressestelle der Polizeiinspektion Göttingen ist am Einsatztag ab 08.00 Uhr unter Telefon 0551/491-2017 sowie Handy 0177 / 24 66 140 für Medien erreichbar.
Darüber hinaus sind ab dem Vormittag drei mobile Presse-Teams unmittelbar am Demonstrationsgeschehen ansprechbar. Die Teams sind an blauen Westen erkennbar.
"Bilanz": Die Bilanz des Einsatzes erfolgt je nach Verlauf zeitnah in Form einer Pressemitteilung.
"Bitte folgen" - Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter
Das "Social Media-Team" der Göttinger Polizei wird das Einsatzgeschehen ab Samstagmorgen auf den polizeilichen Facebook- (https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen) und Twitter-Accounts (https://twitter.com/Polizei_GOE) begleiten, um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren.
Rückfragen bitte an:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
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