POL-GÖ: (18/2024) Einsatzbilanz Demo 13. Januar: 21 Einsatzkräfte in Göttingen verletzt, vier Personen vorläufig festgenommen, rund 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet, Statement Einsatzleiter Rainer Nolte
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Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Über 20 verletzte Einsatzkräfte und mehr als 60 eingeleitete Ermittlungsverfahren, das sind die ersten Fakten zum Großeinsatz der Polizei anlässlich einer Demonstration unter dem Motto "Versammlungsfreiheit statt Extremismus" mit mehreren Gegenkundgebungen am Samstag in Göttingen (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5690556).
Das Fazit von Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte fällt angesichts dieser Zahlen in der Nachbetrachtung des Einsatzverlaufes am Montag (15.01.24) gemischt aus.
"Zum einen bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, unseren Auftrag zur Durchsetzung des Versammlungsrechts umsetzen. Unser abgestuftes Einsatzkonzept ist damit größtenteils aufgegangen. Durch den Einsatz von Konfliktmanagern, einsatzbegleitende Kommunikation und deeskalierendes Vorgehen ist es uns nahezu vollständig gelungen, das Versammlungsrecht der anlassgebenden Versammlung zu gewährleisten und die von der Versammlungsbehörde bestätigte Aufzugsroute im Wesentlichen zu ermöglichen. Der Großteil der Gegendemonstrierenden verhielt sich friedlich und hat damit ein klares Signal für die Rechtstaatlichkeit gesetzt. Das freut mich außerordentlich und dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanken. Selbst kurzfristige, symbolische Blockaden, die nach Aufforderung durch die Polizei freiwillig beendet wurden, sind aus meiner Sicht als Zeichen der konträren Meinung zulässig. Leider gab es jedoch auch einige Hundert Menschen, die sich nicht an die demokratisch legitimierten Protestformen gehalten haben. Gegenüber diesen Menschen mussten wir zur Durchsetzung der Verfügungen körperlichen Zwang anwenden und in Einzelfällen leider auch von Schlagstöcken und Pfefferspray Gebrauch machen", so Nolte.
An der von mehreren Gruppierungen als "Querdenker"-Versammlung eingestuften "Versammlungsfreiheit"-Demonstration beteiligten sich nach polizeilichen Schätzungen in der Spitze etwa 480 Personen. Entlang der von der Versammlungsbehörde bestätigten Aufzugsroute kam es im Laufe des Tages zu mehreren Blockadeaktionen. Auf Höhe Nikolausberger Weg/Goßlerstraße z. B. versperrten gegen 16.00 Uhr geschätzt ca. 1.200 Menschen den Weg. Einsatzkräfte mussten vereinzelt unmittelbaren Zwang anwenden, um die Personen von der Straße zu drängen.
Nach Erreichen des Hiroshimaplatzes und dortiger Abschlusskundgebung endete die versammlungsrechtliche Aktion gegen 18.45 Uhr. Ein für 19.00 Uhr angezeigter Autokorso wurde abgesagt.
21 Beamtinnen und Beamte verletzt
Nach Stand von Montagmorgen wurden am Einsatztag 21 Beamtinnen und Beamte verletzt. Sie erlitten u. a. Atemwegsreizungen, Prellungen und Schürfwunden.
60 Verfahren eingeleitet
Die Polizei leitete etwa 60 Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Vier Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, von ca. 60 Personen die Identität festgestellt.
Steinwürfe und Schmierereien am Vorabend
Im Vorfeld der versammlungsrechtlichen Aktionen war es am Freitagabend (12.01.24) zu einer nicht angezeigten Versammlung mit ca. 50 vermummten Teilnehmenden gekommen (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5690929).
Dazu Einsatzleiter Rainer Nolte:
"Insgesamt 21 verletzte Einsatzkräfte, diese Zahl macht mich wirklich fassungslos, denn die Kolleginnen und Kollegen haben wieder einmal sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hingehalten. Bereits in der Nacht zuvor zogen einige Vermummte durch die Göttinger Innenstadt und haben gezielt mit Steinen auf einen fahrenden Funkstreifenwagen (Foto), unsere neue Innenstadtwache und ein Geldinstitut geworfen. Dabei entstanden hohe Sachschäden (Foto), die Besatzung des Funkstreifenwagens kam zum Glück nicht zu Schaden. Ich frage mich, was derlei Taten bewirken sollen. Dem noch nicht genug, konnten entlang der Aufzugsroute angelegte Depots von Steinen und Baumaterialien oder Weihnachtsbäumen mit Unterstützung des städtischen Bauhofs rechtzeitig vor Demonstrationsbeginn abgeräumt/beseitigt und somit Schlimmeres verhindert werden. Auch die Tatsache, dass während des Aufzugs wiederum Mülltonnen und andere Gegenstände in Brand gesetzt worden sind oder dass Nebeltöpfe gezündet wurden, macht mich sprachlos. Solche Verhaltensweisen sind durch nichts zu rechtfertigen. Damit stellen sich diese Menschen selbst ins Abseits und outen sich als Antidemokraten".
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