Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit Vier Festnahmen im Rhein-Main-Gebiet
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Gießen (ots)
Die Sonderkommission "Rhein-Main" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages im Rhein-Main-Gebiet und in vier weiteren Bundesländern in einer großangelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme mit nahezu 1.000 Einsatzkräften von Zoll, Polizei und Bundespolizei gegen organisierte Schwarzarbeit vorgegangen. Bei dem unter dem Decknamen MIDAS geführten Einsatz wurde ein mutmaßlich illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und vier mutmaßliche Haupttäter festge-nommen.
Die Maßnahmen richteten sich im Wesentlichen gegen zwei Tätergruppierungen denen ge-werbs- und bandenmäßiger Betrug, Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern sowie Schleusung in großem Umfang vorgeworfen wird. Dabei sollen sie neben zwei Baufirmen auch ein Geflecht von Scheinfirmen betrieben haben, um für die eigenen Unternehmen, aber auch für Firmen Dritter mit sogenannten Schein- und Abdeckrechnungen in Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro Schwarzgeld zu ge-nerieren um damit eingesetzte Schwarzarbeiter zu bezahlen. In den letzten vier Jahren sollen sie als Nachunternehmer Bauaufträge für mehr als 50 Millionen Euro überwiegend auf Großbaustellen in Hessen mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen und dem Fiskus Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Millionenhöhe vorenthalten haben.
Bei der einen Tätergruppierung handelt es sich um einen ausgedehnten Familienclan mit serbischem Ursprung, dessen Mitglieder Schlüsselpositionen in diesem Netzwerk von Bau-und Scheinfirmen haben. Mit unterschiedlichen "Geschäftsmodellen" versuchten die mutmaßlichen Täter die Schwarzarbeit zu verschleiern und so hunderte von ausländischen Arbeitern aus Serbien, Bosnien und Herzegowina vermeintlich legal auf den Baustellen einzusetzen. Eine dem Clan zuzurechnende, in Serbien ansässige Baufirma führte angeblich über Werk-verträge in Deutschland Bauaufträge aus und entsandte so Arbeitskräfte. Es besteht der Verdacht, dass die Beschäftigungsverhältnisse dort nur vorgetäuscht waren und die Arbeiter illegal in Deutschland beschäftigt wurden. Darüber hinaus vergaben die beiden Frankfurter Baufirmen des Clans vermeintliche Praktika an vermeintliche Studenten, die so auf dem Bau arbeiten konnten. Hier besteht der Verdacht, dass es sich nur um ein Konstrukt handelt, um Aufenthaltstitel zu erschleichen und bei Kontrollen alles legal erscheinen zu lassen.
Weiterhin bediente sich der Clan einer kriminellen Bande von Vermittlern (2. Tätergruppierung) die überwiegend aus Serbien stammende Arbeiter über slowenische Baufirmen mit mutmaßlich gefälschten oder zu Unrecht ausgestellten Papieren nach Deutschland schleuste.
Alle Arbeiter wurden in einem vom Familienclan betriebenen Hotel in Maintal untergebracht und von dort auf die Baustellen geschickt. Auch das Hotelpersonal war nicht ordnungsgemäß beschäftigt.
Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. vollstreckten die Ermittler heute in 54 Objekten Durchsuchungsbeschlüsse, durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume sowie das Hotel. Dabei wurden die Zöllner durch ein Großaufgebot von Polizeieinheiten des Polizeipräsidiums Südosthessen und einer Hundertschaft der Bundespolizei unterstützt. Auch einige Steuerfahnder aus Berlin waren aufgrund eigener Ermittlungen in die Maßnahmen eingebunden.
Gegen vier der mutmaßlichen Drahtzieher des Schwarzarbeits-Netzwerkes lagen Haftbefehle vor, die vollstreckt wurden. Darunter das Familienoberhaupt des Clans und Kopf der Bande, ein 53-Jähriger mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit, sein 29-jähriger Sohn und ein 40-jähriger Verwandter mit serbischer Staatsangehörigkeit sowie ein 37-jähriger Serbe.
Aufgrund besonderer Gefährdungslagen und drohender Verdunkelungsgefahr wurden zwei der Haupttäter des Familienclans in den frühen Morgenstunden durch Spezialkräfte der Bundespolizei festgenommen. Bei zwei weiteren Beschuldigten gab es einen Zugriff durch die ZUZ, eine Spezialeinheit des Zollkriminalamtes.
Darüber hinaus wurden acht weitere dem Täterkreis zuzuordnende Personen erkennungs-dienstlich behandelt und etliche Zeugen, darunter auch viele Arbeiter, vernommen. Gegen mehr als 120 Arbeiter wurden Ermittlungen wegen des Verdachtes auf illegalen Auf-enthalt eingeleitet.
Der Schwerpunkt der Aktion war im Rhein-Main-Gebiet. Auch in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen. Unter anderem bei einer Baufirma in Bremen, die das Scheinfirmengeflecht des Clans aus Hessen nutzte um sich als sogenannter "Rechnungskäufer" mit Abdeckrechnungen in Millionenhöhe zu versorgen. In dem Hotel in Maintal kam es im Zuge der Maßnahmen zu zwei vorläufigen Festnahmen durch die Hanauer Polizei wegen des Verdachts ausländerrechtlicher Verstöße .
"Wir haben es zunehmend mit solchen organisierten, komplexen Strukturen der Schwarzarbeit zu tun, die für enorme Schäden für die Sozialkassen sorgen. Das Rhein-Main-Gebiet ist hierbei ein Brennpunkt! Die Generalzolldirektion in Bonn hat dem Rechnung getragen und beim Hauptzollamt Gießen eine Organisationseinheit installiert, die in Form der Sonderkommission Rhein-Main I mit Ermittlungs-Spezialisten und enger Zusammenarbeit mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft gezielt gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit im Rhein-Main-Gebiet vorgeht und heute erstmalig erfolgreich zugeschlagen hat", so Michael Bender der Sprecher der SOKO Rhein-Main. "Diese Einrichtung ist die erste und bislang bundesweit einzige dieser Art beim Zoll", so Bender.
Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden. Darüber hinaus sicherten Fahnder der Spezialeinheit ZIRE des Zollkriminalamtes Beweismit-tel-Daten im Internet. In Folge der Maßnahmen wurden darüber hinaus erhebliche Vermögenswerte gesichert. Speziell geschulte Vermögensabschöpfer des Zolls sicherten zur Schadenswiedergutmachung umfangreiche Vermögenswerte und pfändeten Konten und offene Forderungen für erbrachte Bauleistungen. Insgesamt erließ das Amtsgericht Frankfurt Vermögens-Arreste von mehr als 19 Millionen Euro. Bei dem Einsatz wurden auch Bargeldspürhunde des Zolls und der Polizei eingesetzt, die in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld suchten. In einer Wohnung er-schnüffelte ein Bargeldspürhund 120.000 Euro. Das Geld war zum Teil zusammen mit einer Schreckschusswaffe in einem Sofa versteckt. Insgesamt wurden mehr als 160.000 Euro Bargeld sowie zwei Waffen sichergestellt.
Die Maßnahmen dauern noch an.
Pressekontakt:
Hauptzollamt Gießen
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Grünberger Straße 100
35394 Gießen
Michael Bender
Presse-Soko-Rheinmain.HZA-giessen@zoll.bund.de
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