HZA-BI: Zoll prüft Baustellen in Ostwestfalen/Ermittlungen gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber laufen
Bielefeld (ots)
Am 14.09.2021 kontrollierten Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Baustellen in den Kreisen Lippe, Gütersloh und der Stadt Bielefeld. Die Zöllner prüften die ordnungsgemäße Anmeldung der angetroffenen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung, die Einhaltung des Mindestlohns und das Vorliegen entsprechender Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen der ausländischen Arbeitnehmer. 63 Personen unterschiedlicher Nationalität wurden zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Sie waren auf den Baustellen mit Abriss-, Hoch- und Tiefbauarbeiten beschäftigt. Auf einer Baustelle in Bielefeld versuchte ein Arbeiter sich durch Flucht der Kontrolle zu entziehen, wurde allerdings gestellt und konnte ebenfalls kontrolliert werden.
Bei der Überprüfung wurden erhebliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt. 16 Arbeitnehmer arbeiteten ohne gültigen Aufenthaltstitel bzw. ohne Arbeitserlaubnis. Von diesen versuchten sich acht Arbeitnehmer mit slowenischen, bulgarischen und tschechischen ID-Cards auszuweisen. Es stellte sich heraus, dass es sich hierbei um Fälschungen handelte. Darauf angesprochen, gaben sie zu, tatsächlich aus der Ukraine zu stammen und sich illegal in Deutschland aufzuhalten, um hier zu arbeiten. Die regulären Pässe konnten später vorgelegt werden. Gegen die Arbeitnehmer wurden Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts und Urkundenfälschung eingeleitet. Sie wurden anschließend den zuständigen Ausländerämtern zur Ausweisung übergeben.
Gegen die Arbeitgeber wurden ebenfalls Ermittlungen wegen unerlaubter Ausländerbeschäftigung und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aufgenommen. Weitere Ermittlungen wegen Verstößen gegen Sozialversicherungs- und Mindestlohnrecht werden folgen. Die mutmaßlichen Arbeitgeber haben mit empfindlichen Strafen zu rechnen.
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