HZA-BI: Ein Jahr und zwei Monate Haftstrafe für Unternehmerin Bielefelder Zoll stellt "Scheinselbständigkeit" in mehreren Fällen fest
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Bielefeld (ots)
Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte die Inhaberin eines Geflügelzuchtbetriebes in Bielefeld wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsleistungen in 45 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten. Darüber hinaus muss die Frau 80 Sozialstunden ableisten. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Wie die Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bielefeld des Hauptzollamts Bielefeld ermittelten, hatte die Verurteilte von Januar 2015 bis November 2018 mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, ohne sie entsprechend zur Sozialversicherung anzumelden. Die Arbeitnehmer hatten Gewerbe angemeldet und waren als vermeintlich Selbständige für den Geflügelservicebetrieb tätig. Die Tätigkeiten, überwiegend wurde hier lebendes Geflügel gepackt, wurden von Beschäftigten und "Selbständigen" in Teamarbeit verrichtet. Unterschiede gab es hier nicht. Die verurteilte Frau war ihren "Subunternehmern" auch bei der Erstellung von Rechnungen behilflich. Diese wurden von ihr erstellt und lediglich von den angeblichen Selbständigen unterschrieben. Ihre landwirtschaftlichen Auftraggeber zahlten der Beschuldigten einen Stundensatz zwischen 13,- Euro und 16,- Euro. Ihre "Nachunternehmer" erhielten hiervon 11,- Euro. "Dieses ist bei Weitem nicht ausreichend, um einen Betrieb gewinnbringend zu führen", so Ralf Wagenfeld vom Hauptzollamt Bielefeld. Durch dieses Verhalten entstand der Sozialversicherung ein Schaden in Höhe von über 200.000,- Euro. Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist rechtskräftig.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bielefeld
Ralf Wagenfeld
Telefon: (0521) 3047-1095
E-Mail: ralf.wagenfeld@zoll.bund.de
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