HZA-BS: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche
Bundesweite Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Braunschweig (ots)
Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch.
Im Bereich des Hauptzollamts Braunschweig führten die Zöllner*innen der FKS in Braunschweig, Hildesheim und Göttingen insgesamt 140 Personenbefragungen durch und prüften zahlreiche Geschäftsunterlagen, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu kontrollieren. Im Personenbeförderungsgewerbe spielt insbesondere die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eine bedeutende Rolle. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro. Im Nachgang an unsere Prüfungen beginnt die Hauptarbeit der Zöllner*innen in Braunschweig. Viele Daten müssen zunächst abgeglichen und die gemachten Angaben überprüft werden, so Thomas Czapla, Pressesprecher beim Hauptzollamt Braunschweig. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht in einigen Fällen der Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug und Mindestlohnverstoß. Die Ermittlungen dauern aber noch an.
Zusatzinformationen:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt. Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgt die FKS des Zolls dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.
Rückfragen bitte an:
Kontakt für Medienvertreter:
Hauptzollamt Braunschweig
Thomas Czapla
Telefon: 0531/1291-1017
Fax: 0531/1291-9102
E-Mail: Thomas.Czapla@zoll.bund.de
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