HZA-BS: Gemeinsame Kontrollaktion in Shisha Bars in Salzgitter und Peine zur Sicherung der Steuergerechtigkeit, dem Jugendschutz und dem Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern
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Braunschweig (ots)
Salzgitter/Peine: Am 08.12.2022 kontrollierten das Hauptzollamt Braunschweig, die Polizeiinspektion Salzgitter und das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig gemeinsam drei Shisha Bars in Salzgitter und Peine auf die Einhaltung verschiedener rechtlicher Vorgaben.
Vom Hauptzollamt Braunschweig nahmen an der Kontrolle insgesamt fünf Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Braunschweig und vier Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Göttingen teil. Diese führten dabei Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Kontrollen im Rahmen der Steueraufsicht hinsichtlich der Tabaksteuer durch.
Dabei ergab sich bei einem angetroffenen Beschäftigten der Verdacht des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht. Diese Meldung ist im Gaststättengewerbe vom Arbeitsgeber spätestens mit der Beschäftigungsaufnahme des Arbeitnehmers an die Träger der Sozialversicherung abzugeben. Im Hinblick auf dieses Beschäftigungsverhältnis ergab sich zusätzlich der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. In einem weiteren Fall wurde ein ausländischer Staatsangehöriger mit einer abgelaufenen Duldung angetroffen. Zu allen genannten Feststellungen wurden Prüfungsverfahren eröffnet.
Im Rahmen der Steueraufsichtsmaßnahmen konnten die Beamten 58 geöffnete Behältnisse mit Wasserpfeifentabak feststellen, die gebrochene Steuerzeichen aufwiesen. Dieser Tabak wurde portionsweise an Endkunden abgegeben, was eine Ordnungswidrigkeit nach dem Tabaksteuergesetz darstellt. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet und der Wasserpfeifentabak sichergestellt.
In den Bars kontrollierte ein Beamter des Gewerbeaufsichtsamtes insbesondere die Einhaltung von Vorgaben aus dem Arbeitsschutz und bemängelte dabei mehrere abgelaufene Feuerlöscher, fehlende CO Warngeräte, abgeschaltete Lüftungsanlagen sowie teilweise viel zu hohe Kohlenmonoxid-Werte.
Die 15 Polizeibeamten prüften an dem Tag hauptsächlich die Einhaltung des Jugendschutzes. Erfreulicherweise gab es hierbei keine weiteren Auffälligkeiten.
Insgesamt handelte es sich bei der gemeinsamen Kontrollaktion um eine erfolgreiche Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden.
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