HZA-BS: Jahresbilanz 2023 des Hauptzollamts Braunschweig
- Bild-Infos
- Download
Ein Dokument
Braunschweig (ots)
Über 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen; mehr als 4,8 Millionen Euro Schaden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt; mehr als 75,1 Millionen Euro offene Forderungen vollstreckt
Die Leiterin des Hauptzollamts Braunschweig, Frau Regierungsdirektorin Regine Andreas, kann zusammen mit ihren mehr als 600 Beschäftigten auf eine überzeugende Jahresbilanz zurückblicken. "Auch in diesem Jahr haben die Beschäftigten des Hauptzollamts Braunschweig einen tatkräftigen Einsatz gezeigt und konnten in den verschiedenen Arbeitsbereichen des Zolls sehr gute Ergebnisse erzielen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich dem ständigen Wandel und der Änderung gesetzlicher Vorgaben in herausragender Weise gestellt und die Herausforderungen gemeistert.", so die Leiterin des Hauptzollamts Braunschweig.
Erhebung von Steuern und Abgaben
Am 03. Mai 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Colette Hercher, im Rahmen eines Informationsbesuchs beim Flughafen Frankfurt am Main, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt. 157,9 Milliarden Euro hat der Zoll im vergangenen Jahr an Steuern vereinnahmt. Die Steuereinnahmen des Hauptzollamts Braunschweig von über 2,3 Milliarden Euro fließen mit großem Anteil in den Bundeshaushalt ein und sind Teil des Gesamtergebnisses.
Im Jahr 2022 nahm das Hauptzollamt Braunschweig rund 2,2 Milliarden Euro ein. Die Einnahmen im Jahr 2023 haben sich somit um über 4,58% zum Vorjahr gesteigert. Von diesen 2,3 Milliarden Euro nimmt die erhobene Einfuhrumsatzsteuer mit über 1,6 Milliarden Euro den größten Anteil ein. Des Weiteren wurden durch das Hauptzollamt Braunschweig über 90,5 Millionen Euro an Zöllen erhoben, die der Europäischen Union zustehen.
Neben diesen klassischen Einfuhrabgaben hat das Hauptzollamt Braunschweig fast 228, 2 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer, über 1,3 Millionen Euro Luftverkehrsteuer sowie mehr als 383,2 Millionen Euro Verbrauchsteuern eingenommen. Den größten Anteil der Verbrauchsteuern nimmt dabei die Stromsteuer mit mehr fast 209,8 Millionen Euro ein.
Zu den restlichen Verbrauchsteuern gehören die Energiesteuer und die Verbrauchsteuern auf Genussmittel: Die Alkohol-, die Alkopop-, die Kaffee-, die Bier-, die Schaumwein-, die Zwischenerzeugnis- und die Tabaksteuer.
Vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2021 wurden zunächst einzelne Angebote aus dem Energiesteuerrecht digital transformiert. Doch seit Juni 2023 ist auch die Stromsteuer mit zahlreichen Angeboten online abgebildet. Zudem wurden die Dienstleistungen im Bereich der Energiesteuer und bei den Verbrauchsteuern auf Genussmittel erheblich erweitert. Die Schnelligkeit der digitalen Transformation stellte im Jahr 2023 für die Beschäftigten des Sachgebiets B des Hauptzollamts Braunschweig zunächst eine Herausforderung dar, weil zahlreiche Arbeitsprozesse angepasst und umgestellt werden mussten. Inzwischen zeigen sich jedoch die positiven Effekte der modernen, plattformbasierten und zukunftsorientierten digitalen Verbrauchsteuerbearbeitung.
Wirtschaftsbeteiligten und Bürgern stehen im Zoll-Portal verschiedene Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung. Zum Beispiel können Anträge, Anzeigen und Anmeldungen online eingereicht werden und über die Postkorbfunktion des Zoll-Portals ist eine interaktive Kommunikation mit dem Hauptzollamt Braunschweig einschließlich des Abrufs von Bescheiden und Erlaubnissen möglich. Wirtschaftsbeteiligte werden daher ausdrücklich ermutigt, schon frühzeitig auf die Onlinevarianten der Interaktion mit dem Hauptzollamt umzustellen und sich dafür unter www.zoll-portal.de mit einem gültigen ELSTER-Zertifikat zu registrieren, bevor die Onlineverpflichtung für zahlreiche Anträge ab voraussichtlich 2026 unabwendbar greifen wird. Das Hauptzollamt Braunschweig steht den Wirtschaftsbeteiligten bei diesbezüglichen Fragen zur Verfügung. Für Fragen oder Probleme, die das Zoll-Portal betreffen, kann des Weiteren der Service Desk Zoll telefonisch unter 0800/8007-5452 oder 0228/303-26090 oder per E Mail unter servicedesk@zoll.de kontaktiert werden.
Warenabfertigung bei den Zollämtern
Die sechs Zollämter des Hauptzollamts Braunschweig in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg fertigten - mit Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Sachgebieten - mehr als 6,1 Millionen Warensendungen ab. Dabei handelt es sich um Warensendungen der im Bezirk ansässigen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei Ein-, Ausfuhr- und Versandverfahren. Dies stellt eine Steigerung von 14,56% gegenüber dem Vorjahr dar.
Die Zollämter überwachen den Warenverkehr und erheben im Bereich der Einfuhr Steuern und Zölle und sind im Bereich der Ausfuhr insbesondere für die Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts zuständig. Zollkontrollen finden vor allem im Hinblick auf Verbote und Beschränkungen beispielsweise zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, der Umwelt oder des gewerblichen Eigentums statt. Des Weiteren sind die Zollämter örtliche Kontaktstellen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Braunschweig nimmt mit über 230 Beschäftigten aus den Sachgebieten E und F (Fachgebiet 1) den größten Anteil der Beschäftigten des Hauptzollamts ein und ist an den Standorten Braunschweig, Hildesheim und Göttingen vertreten.
Zuständig ist die FKS für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie der Einhaltung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsmaßnahmen trägt die FKS zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei. Dabei wird risikoorientiert in den von Schwarzarbeit betroffenen Branchen geprüft, bei denen die Zöllnerinnen und Zöllner auch mit verschiedenen Milieus in Berührung kommen können. Neben der bundesweiten Schwerpunktprüfung zur Bekämpfung der Clankriminalität die erstmals am 24. November 2023 stattfand, hatte die FKS Göttingen bereits im Sommer 2023 Berührungspunkte mit dem Clanmilieu. Bei Durchsuchungsmaßnahmen zusammen mit der Staatsanwaltschaft agierten die Einsatzkräfte dabei mit verdecktem Namen sowie mit Identitätsschutzmasken. In einer anderen Prüfungsmaßnahme hatte die FKS Göttingen wenig später Kontakt in die Reichsbürgerszene. Ein Tätigkeitsbereich der Zollverwaltung, der ein Arbeiten in verschiedenen Spannungsfeldern erfordert.
Bei den Prüfungen 2023 kam es zu der Einleitung von insgesamt 3.336 Ermittlungsverfahren hinsichtlich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, von denen 2.140 Straf- und 602 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen werden konnten. Die hieraus ermittelten Schadenssummen belaufen sich auf über 4,8 Millionen Euro. Allein durch die FKS Hildesheim konnte in einem Ermittlungskomplex in der Baubranche ein Gesamtschaden von über 392.000 Euro ermittelt werden, in dem es um das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug und illegaler Ausländerbeschäftigung ging. Für die Straftäter wurden empfindliche Strafen in Höhe von insgesamt 508.920 Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt über 28 Jahren erwirkt. Die Summe der festgesetzten Verwarnungsgelder, Geldbußen, Einziehungs- und Verfallbeträge beläuft sich auf 575.433 Euro.
Die detaillierte Aufstellung der bereits vorab veröffentlichten Jahresergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann der Pressemitteilung des Hauptzollamt Braunschweig vom 12. Februar 2024 entnommen werden (unter "Blaulicht->Dienststelle: Zoll->Hauptzollamt Braunschweig" auf der Seite www.presseportal.de).
Prüfungsdienst und Steueraufsicht
Um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten, führten Zoll- und Steuerprüfer des Sachgebiets D des Hauptzollamts im letzten Jahr risikoorientiert 1.115 Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen durch und kamen dabei in 125 Fällen zu Beanstandungen.
Aufgrund der Prüfungen wurden über 4,2 Millionen Euro Steuern nacherhoben oder zurückgefordert. Erstattet wurde den Betrieben fast 417.000 Euro.
Vollstreckung
Das Sachgebiet G (Vollstreckung und Verwertung) beschäftigt sich mit der Beitreibung rückständiger öffentlich-rechtlicher Geldforderungen für die Bundeszollverwaltung, anderen Bundesbehörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Braunschweig mit Sitz in Helmstedt und Hannover hatte im Jahr 2023 mit 264.338 Vollstreckungsfällen ein 4,22% höheres Arbeitsaufkommen als 2022 (253.640) zu bewältigen.
Mit der Beitreibung von nicht gezahlten Beiträgen und Steuern oder zurückgeforderten Sozialleistungen in Höhe von über 75,1 Millionen Euro erzielten die Bediensteten auch im letzten Jahr ein ausgezeichnetes Ergebnis.
Neben der Vollstreckung gibt es im Sachgebiet G noch den Arbeitsbereich der Verwertung. Dieser ist für die Verwertung gepfändeter Gegenstände und die Vernichtung sichergestellter Waren zuständig. Die Verwertung wird über die Internetplattform www.zoll-auktion.de betrieben. Auf dieser elektronischen Plattform versteigert die Zollverwaltung nicht nur Pfandsachen, sondern auch ausgesonderte Dienstkraftfahrzeuge oder Möbelstücke.
Kontrollen
Das kleinste Sachgebiet des Hauptzollamts Braunschweig ist das Sachgebiet C, dem die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) mit Sitz in Göttingen angehört, welche mobile zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Kontrollen im Schichtdienst durchführt und dabei sowohl den grenzüberschreitenden Personen und Warenverkehr als auch die Einhaltung von Verbrauchsteuervorschriften im Binnenland überwacht.
Die KEV führte 2023 15.320 Kontrollen an Fahrzeugen, Objekten und Personen durch und konnte dabei Steuern in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro festsetzen (davon etwa 1,17 Millionen Euro Verbrauchsteuern). Dabei kam es zu vielen Sicherstellungen im Rahmen von eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten- und (Steuer-)Strafverfahren. Fast 1.200 kg Tabak, über 415.000 Zigaretten, Zigarren/Zigarillos und Heets sowie mehr als 6.400 Liter Substitute (Liquids) wurden alleine unter den Tabaksteuergegenständen sichergestellt. Das Weiteren konnten unter anderem fast 14,4 kg Betäubungsmittel, 65 Waffen und über 1.380 Plagiate sichergestellt werden.
Immer wieder müssen die Kontrollbeamtinnen und -beamten auch Tiere sicherstellen. Im März 2023 wurden bei der Kontrolle eines PKW aus Tschechien, der sich auf dem Weg zur "Terraristika Hamm" befand, insgesamt 24 Schlangen und zehn Geckos ohne jegliche Unterlagen festgestellt, die sich zum Teil in kleinen Plastikbehältnissen befanden. Nach Rücksprache mit dem Veterinäramt konnte festgestellt werden, dass der Tiertransport nicht artgerecht durchgeführt wurde und die Schlangen artengeschützt sind. In einem anderen Fall im Oktober 2023 stellten die KEV zehn Hundewelpen sicher, weil der Fahrer im Verdacht stand, gegen das Tiertransport- und Tierseuchenschutzgesetz verstoßen zu haben.
Ausbildung
Derzeit befinden sich gut 600 Stammbeschäftigte beim Hauptzollamt Braunschweig und 99 Anwärterinnen und Anwärter in einer zweijährigen Zollausbildung im mittleren Zolldienst oder einem dreijährigen dualen Studium im gehobenen Zolldienst.
Für den Ausbildungs- und Studienbeginn zum 1. September 2025 sucht das Hauptzollamt Braunschweig noch bis zum 15. Oktober 2024 Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine Karriere beim Zoll interessieren.
Weitere Informationen zu Ausbildung und Studium sind auf unseren Homepages auf www.zoll.de (unter "Karriere->Ausbildung und Studium->Zollausbildung") oder www.zoll-karriere.de zu finden. Ganzjährig ist das Hauptzollamt Braunschweig auch bei verschiedenen Nachwuchswerbeveranstaltungen, wie Berufsinformationsmessen oder Vorträgen vertreten, und steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Braunschweig
Stv. Pressesprecherin
Nadine Battmer
Telefon: 0531/1291-8506
Presse.HZA-Braunschweig@Zoll.Bund.de
E-Mail: Nadine.Battmer@Zoll.Bund.de
www.zoll.de
Original-Content von: Hauptzollamt Braunschweig, übermittelt durch news aktuell