HZA-HB: Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit Zoll nimmt Baubranche ins Visier
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Bremen (ots)
Am vergangenen Dienstag hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Baustellen kontrolliert. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannter Leistungsbetrug.
Im Bereich des Haupzollamts Bremen waren in Bremen und Bremerhaven rund 70 Zöllner*innen im Einsatz. Bei dem Einsatz wurden drei Objekte, insbesondere Großbaustellen, überprüft. Bei 139 zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragten Personen kam es zu Feststellungen, aufgrund derer sich in etwa 40 Fällen weitere Überprüfungen durch die Zöllner*innen anschließen
Zwei Personen konnten keinen Pass oder ein ähnliches Ausweisdokument vorlegen. Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden konnte kein erlaubter Aufenthalt bestätigt werden, sodass vor Ort jeweils Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes und der unerlaubten Beschäftigungsaufnahme eingeleitet wurden. Weiterhin wurden sie zum Zwecke der Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeigewahrsam verbracht. Zwölf Personen konnten sich lediglich mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung ausweisen. Die Erwerbstätigkeit war diesen Personen nicht gestattet, sodass Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der unerlaubten Beschäftigungsaufnahme eingeleitet wurden. Hierfür wurden etwa 2.000 EUR in bar als Sicherheiten einbehalten. Bei zwei anderen Personen ergaben sich des Weiteren Anhaltspunkte für einen Mindestlohnverstoß und in einem anderen Fall lag der Verdacht der Scheinselbständigkeit vor.
In Bremerhaven nahm eine Delegation der Arbeitsmarktinspektion in Litauen als Beobachter an den Prüfmaßnahmen des Zolls teil. Vermittelt wurde die Begleitung durch die ebenfalls vor Ort anwesende European Law Authority (ELA) mit Sitz in Bratislava, die unter anderem für den dienstlichen Austausch der nationalen Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der EU zuständig ist.
"Die Schwarzarbeit ist ein weit verbreitetes Phänomen, das enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft hat. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU von entscheidender Bedeutung", sagte Nicole Tödter, Leiterin des HZA Bremen.
An die gestern durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Zoll-Ermittler in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung. Die Prüfmaßnahme selbst wurde begleitet von Beschäftigten der Ausländerbehörde, der Berufsgenossenschaft Bau und zwei Bediensteten der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Augenmerk auf das Baugewerbe. Immer wieder werden hier Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt.
Nicole Tödter weist auf folgendes hin: "Außenstehende sehen allein den zöllnerischen Außeneinsatz, aber", so erklärt sie weiter, "allein im Jahr 2022 wurden aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Bremen fast 2000 Strafverfahren eingeleitet, Freiheitsstrafen für 29,5 Jahre verhängt und mit etwa 1300 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Rekordwert erreicht, den das Hauptzollamt Bremen durch eine intensive Kontroll- sowie anschließende Ermittlungstätigkeit bewirkt."
Zusatzinformation:
Die FKS führt ganzjährig regelmäßig Schwerpunktprüfungen in verschiedenen Branchen sowohl bundesweit als auch regional mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bremen
Pressestelle
Sybille Gradistanac
Telefon: 0421 5154 - 1026
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
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