HZA-HB: Bremen und Bremerhaven: Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Bremen (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am vergangenen Montag im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
Beim Hauptzollamt Bremen waren über 50 Beschäftigte der FKS in Bremen und in Bremerhaven unterwegs und prüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,- Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten insgesamt 221 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und prüften in drei Unternehmen Geschäftsunterlagen. Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in fünf Fällen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Mindestlohnbestimmungen sowie zwei Sachverhalte in denen es zur Beitragsvorenthaltung an die Sozialversicherung gekommen ist. In acht Fällen wurde Leistungsmissbrauch aufgedeckt. Das bedeutet, dass die Personen Arbeit aufnahmen bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen. In 33 weiteren Fällen schließen sich weitere Prüfungen an.
"Ohne eine gerechte Entlohnung gibt es keinen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Durch Beitragsvorenthaltung wird die soziale Sicherung aller Bürgerinnen und Bürger geschwächt," erläutert Astrid Böttcher, stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts Bremen und führt fort: "Deshalb verfolgen wir weiter konsequent unsere Prüfungs- und Ermittlungsansätze in besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen. Denn die Fokussierung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten auf diese Branchen stellt die Umsetzung und konsequente Einhaltung der beschlossenen Mindestlohnzahlung sicher."
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bremen
Pressestelle
Sybille Gradistanac
Telefon: 0421 5154 - 1027
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
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