HZA-H: Hauptzollamt Hannover Teil einer bundesweiten Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Hannover (ots)
Der Zoll ging am 24. November 2023 im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Prüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse vor.
Die Zöllnerinnen und Zöllner prüften, ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer und Ausländerinnen die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestlöhne eingehalten werden. Die Prüfungen konzentrierten sich unter anderem auf die Gastronomiebranche und andere Branchen, in denen auch clankriminelle Strukturen auftreten können.
Das Hauptzollamt Hannover beteiligte sich mit Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheit Verkehrswege an der Prüfung und stellte dabei unter anderem rund 300 Kilogramm Rauchsteine sicher.
"In einigen Fällen besteht bereits jetzt weiterer Prüfungsbedarf, davon alleine in 13 Fällen aufgrund einer möglichen Mindestlohnunterschreitung", so Enrico Bacher, Pressesprecher des Hauptzollamts Hannover. An die durchgeführten Prüfungen schließen sich daher nun umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmenden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
"Für ein Fazit ist es aufgrund der weiteren Prüfschritte noch zu früh", so Bacher weiter.
Die Prüfung setzt ein deutliches Zeichen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gesellschaft nicht toleriert werden. Vielmehr gilt es, das Unrechtsbewusstsein zu steigern, redliche Unternehmen zu schützen sowie einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
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