HZA-IZ: Der Zoll prüft Großbaustellen - bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
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Itzehoe (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Itzehoe mit ihren Standorten in Flensburg und Itzehoe hat sich mit 38 Zöllnerinnen und Zöllnern am 26. April 2022 an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung beteiligt. Dabei wurden insgesamt fünf Großbaustellen in den Kreisen Pinneberg, Schleswig-Flensburg sowie in der Stadt Flensburg geprüft. Im Kreis Pinneberg hat sich die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft an den Prüfungen der FKS beteiligt.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS waren im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewerbe auch die Prüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes, der Mindestarbeitsbedingungen, und Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle.
Bei den Prüfungen wurden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetzt in fünf Fällen, fehlende Arbeitsgenehmigungen in acht Fällen sowie zwei Urkundenfälschungen festgestellt. Gegen die Arbeitnehmer wurden noch vor Ort Strafverfahren beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Eine weitere Beschäftigung wurde den Arbeitnehmern ebenfalls untersagt. Die Ermittlungen gegen die Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber dauern derzeit noch an.
Ferner sind 16 Sachverhalte durch weitergehende Prüfungen zu klären, die die Meldung zur Sozialversicherung, die Selbständigkeit - ggf. Scheinselbständigkeit -, den Leistungsbezug von Arbeitnehmern und die Arbeitnehmerüberlassung zum Thema haben.
Der Zoll legt bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche einen großen Fokus auf das Baugewerbe. Die im Bauhaupt- und Baunebengewerbe bestehenden umfangreichen rechtlichen und tarifvertraglichen Branchenregelungen begründen zudem ebenfalls ein hohes Interesse an der stetigen Überprüfung dieser Branche
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Itzehoe
Pressestelle
Thomas Gartsch
Telefon: (04821) 902-1040
Mobil: 0162-2592621
E-Mail: presse.hza-itzehoe@zoll.bund.de
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