HZA-IZ: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche
Bundesweite Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Itzehoe (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Itzehoe mit ihren Standorten in Itzehoe und Flensburg hat sich am 24. September 2022 an bundesweiten, verdachtsunabhängigen Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe beteiligt.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS führten Personenbefragungen durch und prüften Geschäftsunterlagen, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu kontrollieren. Im Personenbeförderungsgewerbe spielt insbesondere die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eine bedeutende Rolle. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro.
Die Prüfungen der 35 eingesetzten Zöllnerinnen und Zöllner haben in zwölf Fällen Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, zur Beitragsvorenthaltung zum Nachteil der Sozial- und Rentenkassen sowie zum Leistungsbetrug ergeben.
Zusatzinformationen:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt. Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgt die FKS des Zolls dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Itzehoe
Pressestelle
Thomas Gartsch
Telefon: (04821) 902-1040
Mobil: 0160-91203677
E-Mail: presse.hza-itzehoe@zoll.bund.de
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