HZA-KI: Der Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung // Großflächige Durchsuchung in Schleswig-Holstein.
Kiel (ots)
In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages durchsuchten mehr als 140 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Kiel im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel in zwei Ermittlungsverfahren im Bereich des Baugewerbes 18 Geschäftsräume und Wohnungsunterkünfte in Schleswig-Holstein. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden gerichtliche Vermögensarreste in Höhe von insgesamt 437.000 Euro vollstreckt. Prüfungsschwerpunkte bildeten Durchsuchungsobjekte in den Städten Kiel und Lübeck. Aufgrund des hohen Personaleinsatzes wurden die Einsatzkräfte der FKS Kiel und Lübeck von Einsatzkräften des Hauptzollamtes Itzehoe unterstützt. Die insgesamt 5 Beschuldigten sind der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Einschleusung von Ausländern verdächtig. Bei der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Darüber hinaus wurden 14 Ukrainische Staatsbürger festgestellt, die des illegalen Aufenthaltes verdächtig sind. Hiervon wurden 2 vorläufig festgenommen und zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens dem Amtsgericht Neumünster vorgeführt. Eine weitere Person wurde festgestellt, die bereits durch die Ermittlungsbehörde zur Festnahme in anderer Sache ausgeschrieben war.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung die Beschuldigten als unschuldig gelten (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).
Zusatzinformation: Ein Vermögensarrest ist die materielle Sicherung eines in einem Strafverfahren vermuteten Schadens, der auf einen richterlichen Beschluss hin vollzogen wird. Sinn und Zweck eines Vermögensarrests ist es, den Beschuldigten aus der Tat keinen Vermögensvorteil erwachsen zu lassen. Der Vermögensarrest beschränkt sich dabei nicht nur auf Bargeld, Girokonten oder Sparkonten, die "eingefroren" werden, sondern auf alle Vermögenswerte über die der Beschuldigte verfügt, also auch Immobilien, Fahrzeuge und hochpreisige Wertgegenstände.
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