HZA-KI: Zoll prüft bundesweit im Gaststättengewerbe
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Kiel (ots)
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten am 03. Juni 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch.
Im Fokus der verdachtsunabhängigen Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie des Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern. Die Prüfungen erfolgten sowohl durch Personenbefragungen, als auch durch die Prüfung der Geschäftsunterlagen (Lohn- und Finanzbuchhaltung).
Die Zöllner*innen des Hauptzollamtes Kiel waren mit 23 Einsatzkräften und Unterstützung der Finanzverwaltung Schleswig-Holstein im Einsatz. Dabei wurden insgesamt acht Betriebe in Kiel, Rendsburg und Neumünster geprüft und 60 Personen befragt. Aufgrund der Angaben müssen im Rahmen von Anschlussprüfungen bei drei Arbeitnehmern Unterlagen hinsichtlich des Mindestlohns geprüft werden. Weiterhin waren 13 Arbeitnehmer noch nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Da die Meldungen jedoch erst sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn abzugeben sind, haben die Arbeitgeber hier noch Zeit.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung neben weiteren Branchen auch einen Schwerpunkt auf das Gaststättengewerbe, da es zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen in Deutschland zählt und dort regelmäßig Gesetzesverstöße festgestellt werden.
Das Gaststättengewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes. Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der allgemeine Mindestlohn 9,82 Euro je Zeitstunde.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Zollbeamter
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Kiel
Sebastian Wagener
E-Mail: presse.hza-kiel@zoll.bund.de
Telefon: 0431-20083-1106
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