HZA-KI: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier
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Kiel; Rendsburg; Bad Oldesloe; Lübeck; Schleswig-Holstein; (ots)
Im Rahmen einer bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung prüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Kiel gestern 227 Beschäftigte verschiedener Logistikunternehmen in einem großen Paket-Verteilzentrum im Raum Rendsburg und stellte bei der Befragung der dort angetroffenen Fahrerinnen und Fahrer einen konkreten Verdacht auf Mindestlohnverstoß, einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch und einen Fall fehlender Arbeitserlaubnis fest.
Prüfgegenstand waren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Meldepflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, Scheinselbstständigkeit und illegale Ausländerbeschäftigung. Die insgesamt 98 Zöllnerinnen und Zöllner wurden von Beschäftigten der Bundespolizei, der Landespolizei und der Ausländerbehörden unterstützt.
"Gemessen an der hohen Zahl der überprüften Beschäftigungsverhältnisse gab es vor Ort nur wenige Beanstandungen", so Robert Dütsch, Leiter des Hauptzollamts Kiel.
"Dieses Ergebnis zeigt, dass die präventiven Schwerpunktprüfungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit Wirkung zeigen", so Dütsch weiter.
Ob weitere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder weitere Fälle von Leistungsmissbrauch vorliegen, wird die sich nun anschließende umfangreiche Geschäftsunterlagenprüfung ergeben.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch.
In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Kiel
Gabriele Oder
Telefon: 0431-20083-1106
E-Mail: presse.hza-kiel@zoll.bund.de
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