HZA-KI: Zoll und Staatsanwaltschaft gehen gegen schwere Form der Arbeitsausbeutung vor - Eine Person befreit, Beschuldigter festgenommen
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Kiel, Neumünster (ots)
Mit 76 Zöllnerinnen und Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat das Hauptzollamt Kiel gestern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel mehrere Wohn- und Geschäftsräume, Firmengelände sowie eine Baustelle schwerpunktmäßig in Neumünster durchsucht.
Dabei wurde eine Person aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen befreit und der Hauptbeschuldigte festgenommen. Zusätzlich wurde ein Vermögensarrest in Höhe von 60.000 Euro vollstreckt.
"Dem 52-jährigen rumänische Staatsangehörigen wird vorgeworfen, mehrere Landsleute unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und sie anschließend in einer Fabrikhalle eingesperrt zu haben", so Robert Dütsch, Leiter des Hauptzollamts Kiel.
Dabei sollen sie bis zu drei Monate lang zur Arbeit gezwungen worden sein.
Die Betroffenen wurden täglich zur Arbeitsstätte verbracht, wo sie unter ständiger Überwachung arbeiten mussten. Nach oft 13-stündigen Arbeitstagen, ohne geregelte Pausen und mit minimaler Verpflegung, sollen sie wieder in ihre Unterkunft transportiert und eingesperrt worden sein.
"Die vorgefundenen, für bis zu 10 Personen bereit gehaltenen, Schlafplätze waren in einem unzumutbaren, teils stark verschimmelten Zustand", so Dütsch.
"Es handelt sich hier um eine besonders schwere Form der Arbeitsausbeutung. Der Beschuldigte soll körperliche Gewalt angewendet haben, um die Kontrolle über die Betroffenen zu behalten. Keiner von ihnen spricht Deutsch, was ihre Isolation zusätzlich verstärkte", so Dütsch weiter.
Der Fall kam ans Licht, nachdem einem der Betroffenen die Flucht gelang und er um Hilfe bitten konnte.
Ein Entgelt wurde ihnen nicht gezahlt, ebenso wurden weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen und möglichen weiteren Tatbeteiligten dauern an.
Die Kieler Zöllner*innen wurden von Einsatzkräften der Landespolizei und des Technischen Hilfswerks (THW) unterstützt.
Die kontrollierte Baustelle wurde aufgrund mehrerer festgestellter Mängel durch die Arbeitsschutzbehörde zunächst stillgelegt.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass Sozialversicherungs- und Steuerbeiträge ordnungsgemäß gezahlt werden. Dadurch verhindern sie Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Regeln halten. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit oder im Alter gut abgesichert sind. Zudem schützen sie Beschäftigte vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung die Beschuldigten als unschuldig gelten (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).
Zusatzinformation:
Vermögensarrest Ein Vermögensarrest ist die materielle Sicherung eines in einem Strafverfahren vermuteten Schadens, der auf einen richterlichen Beschluss hin vollzogen wird. Sinn und Zweck eines Vermögensarrests ist es, den Beschuldigten aus der Tat keinen Vermögensvorteil erwachsen zu lassen und Geschädigte im Falle einer Verurteilung direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen. Der Vermögensarrest beschränkt sich dabei nicht nur auf Bargeld, Girokonten oder Sparkonten, die "eingefroren" werden, sondern auf alle Vermögenswerte über die der Beschuldigte verfügt, also auch Immobilien, Fahrzeuge und hochpreisige Wertgegenstände.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Kiel
Gabriele Oder
Telefon: 0431-20083-1106
Mobil: 016091162783
E-Mail: presse.hza-kiel@zoll.bund.de
www.zoll.de
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