HZA-A: Umfangreiche Durchsuchungs- und Festnahmeaktion in Verfahren wegen Ver-dacht auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Baugewerbe
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Augsburg/München (ots)
Bei der Staatsanwaltschaft München I ist ein umfangreicher Verfahrenskomplex gegen derzeit 19 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen im besonders schweren Fall im Baugewerbe anhängig. In diesem Verfahren sind heute rund 21 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts München in Bayern und Norddeutschland vollzogen worden. Dabei waren 250 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Augsburg und weitere Beschäftigte der Hauptzollämter Landshut, München, Rosenheim und Hamburg sowie Spezialein-satzkräfte des Zolls und der Bundespolizei im Einsatz. Vor Ort waren zudem zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft München I.
Gegen zwei Beschuldigte, welche aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts München festgenommen werden konnten, besteht unter anderem der dringende Tatverdacht, dass sie mit Hilfe von Scheinrechnungen, d. h. für diese Rechnung wurde keine Leistung erbracht, Geld für die Bezahlung von Schwarzlohn an Arbeitnehmer generiert haben. Durch die Gründung von Servicefirmen sollten dabei, neben der Erstellung von Scheinrechnungen, die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer verschleiert werden, dies ist strafbar als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im besonders schweren Fall. Die Beschuldigten stehen unter dem Verdacht, sich zu einer Bande zusammengeschlossen haben.
Zur Vorbereitung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen wurden vom Amtsgericht München Arrestanordnungen über Vermögenswerte in Höhe von rund 1,7 Millionen EUR erlassen.
Um die weiteren, noch andauernden Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, können im Augenblick keine zusätzlichen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.
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