HZA-DA: Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit Zoll überprüft Hotellerie und Gastronomie
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Darmstadt (ots)
Am letzten Freitag, den 30.06.2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Darmstadt waren dabei 71 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz, die in 35 Gaststätten und Imbissen Prüfungen durchführten. Bei dem Einsatz waren die Beamtinnen und Beamten nicht immer willkommen, neben verbalen Provokationen versuchten Arbeitnehmer in zwei Fällen zu flüchten. Auf Grund der Maßnahme wurden insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 35 Strafverfahren eingeleitet, daneben wurden 6 Personen vorläufig festgenommen. Die eingeleiteten Verfahren erfolgten nach Verdacht auf Verstöße verschiedener Rechtsbereiche, unter anderem gegen den Mindestlohn, Leistungsmißbrauch, illegalen Aufenthalt, Arbeitsaufnahme ohne entsprechenden Aufenthaltstitel, Ausweisen anhand von gefälschten Ausweisdokumenten oder Verstößen gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung.
Neben den Routineprüfungen wurden die Zöllnerinnen und Zöllner aber auch mit einem Streit in der Öffentlichkeit überrascht. Schnell griffen die Beamtinnen und Beamten in den Konflikt der drei Kontrahenten ein und deeskalierten die Situation.
Neben den Feststellungen durch das Hauptzollamt Darmstadt führte die Schwerpunktaktion auch zu Beanstandungen weiterer - die Maßnahme begleitender - Behörden. So wurde beispielsweise ein Lokal wegen mangelnder Hygiene durch das zuständige Gesundheitsamt geschlossen, in einem anderen Fall wurden fällige Steuerabgaben vom betroffenen Finanzamt vollstreckt.
An die durch die FKS des Hauptzollamts Darmstadt durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Augenmerk auf die Hotellerie und Gastronomie. Immer wieder werden in diesen personalintensiven Branchen mit stark variierenden Arbeitszeiten und -aufkommen Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt.
Zusatzinformation:
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die FKS der Zollverwaltung trägt durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Darmstadt
Angelika Hipp-Clemens
Telefon: 061519180-1006
E-Mail: presse.hza-darmstadt@zoll.bund.de
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