HZA-DO: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit
Zoll nimmt Baubranche ins Visier
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Dortmund/Gelsenkirchen/Hagen/Siegen (ots)
Am 20. März hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durchgeführt. Ziel der Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug.
Beim Hauptzollamt Dortmund waren verteilt auf seine Standorte Gelsenkirchen, Hagen, Siegen und Dortmund insgesamt 116 Beschäftigte der FKS im Einsatz.
Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten insgesamt 320 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen (FKS Dortmund: 113; FKS Gelsenkirchen: 95; FKS Hagen: 88; FKS Siegen: 24) und prüften in 2 Unternehmen Geschäftsunterlagen (FKS Dortmund: 2; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 0; FKS Siegen: 0).
Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in 11 Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns (FKS Dortmund: 1; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 7; FKS Siegen: 3), in 9 Fällen der Verdacht auf Beitragsvorenthaltung, also keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen (FKS Dortmund: 1; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 8; FKS Siegen: 0), in 8 Fällen Anhaltspunkte für Ausländerbeschäftigung (ohne Arbeitserlaubnis) (FKS Dortmund: 1; FKS Gelsenkirchen: 4; FKS Hagen: 3; FKS Siegen: 0) und in 1 Fall Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in dem der/die Arbeitnehmer*in der leistungsgewährenden Stelle seine/ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen hat (FKS Dortmund: 0; FKS Gelsenkirchen: 0; FKS Hagen: 0; FKS Siegen: 1).
Auf einer Baustelle in Gelsenkirchen sahen die Zöllner bereits bei der Anfahrt, dass zwei Männer vom Gerüst und über einen Bauzaun sprangen, um vor der Kontrolle zu flüchten. Die nacheilenden Beamten konnten die beiden Georgier jedoch stellen. Ihnen fehlte die notwendige Erlaubnis, in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Zöllner nahmen die 24-jährigen Männer vorläufig fest und übergaben sie der Ausländerbehörde.
Hinweis für Pressevertreter*innen: Zahlen für einzelne Städte oder Kreise liegen nicht vor.
An die durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche.
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Dortmund
Pressesprecherin
Andrea Münch
Telefon: 0231-9571-1030
E-Mail: presse.hza-dortmund@zoll.bund.de
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