HZA-GI: Jahresbilanz 2021 des Hauptzollamtes Gießen
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Gießen (ots)
2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen
Mehr als 46 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit aufgedeckt Mehr als 168 Millionen Euro offene Forderungen vollstreckt
Erhebung von Steuern und Abgaben
Am 02. Mai gab der Bundesminister der Finanzen, Christian Linder, in Berlin die Jahresbilanz 2021 des deutschen Zolls bekannt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt.
"In besonderem Maße in den schwierigen Zeiten der Pandemie ist das Funktionieren des Zolls unverzichtbar, wenn es um Abfertigungen von Waren, Steuererleichterungen und Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht", betont Uta Ruge, die seit letztem Jahr das Gießener Hauptzollamt leitet. "Mit der konsequenten Einhaltung von Schutzmaßnahmen sowie dem großen Engagement aller Beschäftigten ist es uns gelungen, trotz aller Einschränkungen durch die Pandemie und der zusätzlichen Herausforderungen unter anderem durch Brexit und E-Commerce unsere Aufgaben zu erfüllen und gute Ergebnisse zu erzielen", erfreut sich Ruge.
Mit Steuereinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro leistete auch das Hauptzollamt Gießen wieder einen erheblichen Beitrag für den Bundeshaushalt.
Die bei der Einfuhr von Waren erhobene Einfuhrumsatzsteuer machte dabei mit 1,09 Milliarden Euro den größten Anteil aus. Knapp 491 Millionen Euro brachte die Steuer auf Energieträger wie Mineralöl und Erdgas (Energiesteuer) ein. Auf die Stromsteuer entfielen 176 Millionen Euro. Von den im Bezirk ansässigen Luftverkehrsunternehmen wurden 40,5 Millionen Euro Luftverkehrsteuer an das Hauptzollamt gezahlt. An Steuerentlastungen wurden insgesamt 201,1 Millionen Euro verbucht. Die bei der Zollabfertigung von Waren erhobenen Zölle, die der Europäischen Union zu-stehen, beliefen sich auf 47,9 Millionen Euro. Die übrigen Verbrauchsteuern (Branntwein-, Kaffee-, Bier- oder Tabaksteuer) sowie sonstige Einnahmen betrugen ca. 16,4 Millionen Euro. Das Hauptzollamt ist auch zuständig für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. In Gießen und Kassel erfolgt die Festsetzung der Kfz-Steuer für ca. 2,9 Millionen Kfz-Zulassungen im Bezirk und in der Stadt Frankfurt/M. 432,8 Millionen Euro Kfz-Steuer wurden im vergangenen Jahr festgesetzt.
Schutz von Sicherheit und Ordnung/ Kontrollen
Die in Gießen und Kassel stationierten Kontrolleinheiten Verkehrswege des Hauptzollamtes leisteten auch 2022 einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.
Insgesamt kontrollierten die Zöllner 7.826 Personen und Objekte und führten 194 Kontrollen bei Post- und Paketdienstleistern und Postsendungen durch.
"Auch in der Pandemie ist es uns gelungen, unserem Auftrag gerecht zu werden und den Kontrolldruck aufrecht zu erhalten", so die Leiterin des Hauptzollamtes.
Die Beanstandungen lagen fast 25 % über denen des Vorjahres. Besonders die Bekämpfung des Drogenschmuggels war ein Schwerpunkt der Kontrolleure. Hier gab es insgesamt 1.932 Beanstandungen, bei denen mehr als 260 Kilogramm Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wurden. Davon hatte Marihuana den größten Anteil. Aber auch Kokain, Amphetamine (Ecstasy) oder Crystal Meth und Kath wurden sichergestellt.
"Der Versand von Drogen aller Art im Postverkehr hat sich leider etabliert", so Ruge.
Darauf beruhten letztendlich auch die Steigerungen bei den Sicherstellungen und den eingeleiteten Strafverfahren (2.268). Darüber hinaus konfiszierten die Zöllner und Zöllnerinnen 303 kg unversteuerten Shisha-Tabak, 347.011 Schmuggel-Zigaretten und 25 Waffen oder Teile davon. In 189 Fällen wurden Verstöße gegen das Arzneimittel-/Antidopinggesetz entdeckt. 17 Personen wurden festgenommen. Zur Unterstützung setzt der Gießener Zoll vier Rauschgift-Spürhunde ein.
Warenabfertigung bei den Zollämtern
Die sechs Zollämter des Hauptzollamtes Gießen in Oberursel, Wetzlar, Marburg, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld fertigten - mit Unterstützung durch Kolleg/innen aus anderen Einheiten - mehr als 10 Millionen Warensendungen der im Bezirk ansässigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beim Im- und Export ab.
Im Internationalen Postverteilzentrum (IPZ II) am Logistikstandort Niederaula im Kreis Hersfeld-Rotenburg war die Zollabfertigung im vergangenen Jahr besonders durch die Auswirkungen des Brexits und den Wegfall der Freimengenregelung von 22 Euro betroffen. Seit Juli 2021 müssen danach alle Sendungen aus Drittländern beim Zoll angemeldet werden. Dadurch und durch den Austritt Großbritanniens aus der EU kam es bei den Postabfertigungen zu einem deutlichen Anstieg der Verzollungen. Durch die nahezu vollständige Umstellung des Postverkehres auf Sendungen aus Großbritannien durch die Post kam es zu massiven Steigerungen, die die Zöllnerinnen und Zöllner an ihre Kapazitätsgrenzen brachten. Auch bei den Zollämtern kam es zu erheblichen Steigerungen der Abfertigungen. Das Hauptzollamt Gießen war damit eine von den Brexit-Auswirkungen am meisten betroffenen Zolldienststellen in Deutschland.
Neben der Erhebung der Einfuhrabgaben und der Ausfuhrkontrolle überwachen die Bediensteten bei den Zollämtern und im IPZ auch viele Verbote und Beschränkungen nach anderen Gesetzen als den Zollvorschriften. In 149 Fällen zogen die Zöllner insgesamt 12.314 Plagiate im Wert von über einer halben Million Euro aus dem Verkehr. Die meisten Artikel kamen aus China und waren persönliches Zubehör, elektronische Ausrüstung und Spielzeug. Bei den Sendungen im IPZ ein deutlicher Anstieg von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt. Insbesondere in Sendungen aus Großbritannien fanden die Abfertigungsbeamt*innen häufig Drogen.
5.518 beschlagnahmte Sendungen mit Arzneimitteln und mehr als 460 Sendungen, die nach dem Waffenrecht zu beanstanden waren, machten einen großen Anteil bei den Be-schlagnahmen aus. Darüber hinaus erfüllten viele im Internet bestellte Waren (vor allem Elektroartikel) die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes nicht. Sie wurden vernichtet oder zurückgesandt. Auch Sendungen mit FFP 2-Schutzmasken und Corona-Schnelltests mussten immer wieder aufgrund unzureichender Zertifizierungen und mangelnder Produktsicherheit aus dem Ver-kehr gezogen werden.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Gießener Zolls zieht trotz weiterhin erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021: Mit dieser Aufgabe sind beim Hauptzollamt Gießen 278 Beschäftigte an den Standorten Gießen, Kassel, Bad Hersfeld und Fulda befasst. Damit ist dieser Bereich das größte Arbeitsgebiet des Amtes.
"Trotz der schwierigen Herausforderungen, die die Pandemie uns auferlegt hatte, ist es den Beschäftigten der FKS dank ihres motivierten Einsatzes gelungen, den Verfolgungsdruck gegen illegale Praktiken und kriminelle Vorgehensweisen auf dem Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten.", so die Leiterin der Hauptzollamtes Gießen, Uta Ruge.
Insgesamt wurden 1.709 Arbeitgeber (2020: 1.760) überprüft.
Einen Großteil der Arbeit der Finanzkontrolleure machte die Ermittlungsarbeit aus. Es wurden 4.204 Strafverfahren abgeschlossen (2020: 4.309). Darüber hinaus wurden 1.527 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (2020: 1.200). Insgesamt deckten die Ermittler*innen mit ihrer Arbeit letztes Jahr einen Schaden für Fiskus und Sozialkassen von über 46 Millionen Euro auf. Die Gerichte verhängten insgesamt mehr als 63 Jahre Freiheitsstrafe. Die Bußgelder und Geldstrafen beliefen sich auf 4 Mio. Euro.
Bei ihren Prüfungen haben die Finanzermittler*innen neben der Umgehung von Sozialabgaben und dem Missbrauch von Sozialleistungen insbesondere den allgemeinen Mindestlohn, branchenspezifische Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Lohnuntergrenze für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung im Visier. Darüber hinaus verfolgen sie konsequent organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt und arbeiten dabei insbesondere mit den Finanzämtern und den Staatsanwaltschaften zusammen.
113 Ermittlungsverfahren wurden wegen Verstößen gegen den allgemeinen Mindestlohn, branchenspezifische Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Lohnuntergrenze für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung eingeleitet (2020: 151). Zudem konnten 105 Ermittlungsverfahren wegen Mindestentgeltverstößen abgeschlossen werden (2020: 124).
Weitere Aufgaben
Prüfungsdienst und Steueraufsicht
Um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten, führten Zoll- und Steuerprüfer des Hauptzollamtes im letzten Jahr risikoorientiert 1.316 Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen durch. Aufgrund der Prüfungen wurden 29,5 Mio. Euro Steuern nacherhoben oder zurückgefordert. Erstattet wurden den Betrieben 1,6 Mio. Euro. Es ist absehbar, dass das Prüfungsgeschehen im Bezirk des HZA Gießen zunehmen wird.
Vollstreckung
Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamtes in Bad Hersfeld hatte mit 359.308 Vollstreckungsfällen, die neben zolleigenen Forderungen von der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialversicherungen und anderen Bundesbehörden stammen, ein höheres Arbeitsaufkommen als 2020 (270.930) zu bewältigen. Sie ist bundesweit die größte Vollstreckungsstelle des Zolls.
Mit der Beitreibung von nicht gezahlten Beiträgen und Steuern oder zurückgeforderten Sozialleistungen im gesamten Bundesland Hessen in Höhe von 168 Mio. Euro erzielten die Bediensteten auch im letzten Jahr ein ausgezeichnetes Ergebnis.
"Hier wird Enormes geleistet. Die Ergebnisse zeigen die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in Bad Hersfeld. Wir sind auch weiterhin bestrebt, in angemessener Zeit und zu niedrigen Kosten hohe Beitreibungsquoten zu erreichen, um so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Steuer- und Sozialkassen zu leisten", kommentiert die HZA-Leiterin das Ergebnis.
Das von den fast 200 Zöllnerinnen und Zöllnern als Dienstleister und Gerichtsvollzieher des Bundes mit großem Engagement beigetriebene Geld wurde in die Sozialkassen und den Bundeshaushalt zurückgeführt.
Zoll-Auktion
Die die beim Hauptzollamt Gießen betriebene, bundesweit einzigartige Zoll-Auktion befindet sich ebenfalls in Bad Hersfeld. Die Auktion erfreut sich besonderer Beliebtheit sowohl bei Bietern als auch bei Anbietern. Mit der Versteigerung von gepfändeten Sachen im Internet kann der Zoll nicht nur seine Vollstreckungsaufträge im Sinne der Gläubiger optimal erledigen, sondern er bietet auch vielen anderen Behörden und Institutionen die Möglichkeit, ausgesonderte, gepfändete oder sicher-gestellte Sachen über das Internet zu versteigern. Mittlerweile nutzen mehr als 6.000 Behörden das virtuelle Auktionshaus des Zolls. 151.049 registrierte Bieter nutzten 2021 das breitgefächerte Angebot, um unter www.zoll-auktion.de bei fast 50.000 Auktionen mitzubieten und möglichst ein Schnäppchen zu machen. Die Auktionen brachten den öffentlichen Kassen 2021 insgesamt knapp 111 Millionen Euro ein.
Ausbildung
Das Hauptzollamt Gießen bildet auch Nachwuchskräfte aus. Derzeit befinden sich 105 Auszubildende in einer zweijährigen Zollausbildung oder einem dreijährigen dualen Studium. Im Sommer dieses Jahres werden es 133 Auszubildende sein. "Wir bieten interessierten Menschen jedes Jahr die Möglichkeit eine Ausbildung für einen sicheren, spannenden und äußerst vielfältigen Beruf zu ergreifen. Darüber hinaus besteht für Menschen, die bereits einen Beruf ausüben oder arbeitssuchend sind, ebenfalls die Möglich-keit, sich mit einer Bewerbung beim Zoll beruflich zu verändern " so die Leiterin des Amtes. Für den Ausbildungsbeginn zum 01.08.2023 werden noch Bewerber*innen gesucht. Interessierte können sich direkt beim Hauptzollamt melden oder auch auf den Internet- und Karriereseiten des Zolls informieren.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Gießen
Pressesprecher
Michael Bender
Telefon: 0641-9484-121
E-Mail: presse.hza-giessen@zoll.bund.de
www.zoll.de
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