HZA-HN: Durchsuchungsaktionen wegen Schwarzarbeitsverdacht
Heilbronn (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Heilbronn und Stuttgart und des Hauptzollamts Heilbronn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Heilbronn vollstreckte im Auftrag der Staatsanwaltschaften Heilbronn und Stuttgart seit den frühen Morgenstunden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts organisierter Schwarzarbeit. Die Ermittlungen richten sich gegen 37 Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, in großem Umfang Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen zu haben. Den strafprozessualen Maßnahmen sind aufwändige Ermittlungen vorausgegangen, die bereits seit Januar 2018 andauern. Der Verdacht betrifft die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch sog. Subunternehmerketten bzw. Beihilfe hierzu. Hierbei wird vom Täter durch eine Kette von angeblich nachgelagerten Auftragnehmern (Sub- bzw. Sub-Subunternehmer) versucht, die Verantwortung für Schwarzlohnzahlungen zu verbergen. Der Täter schließt dabei zum Schein Werkverträge mit vorgeblichen Nachunternehmen ab, wodurch der Eindruck erweckt werden soll, dass die Arbeiten nicht von seinen Schwarzarbeitern, sondern von Mitarbeiter dieser Nachunternehmen ausgeführt werden, und deren Geschäftsführer für die Verletzung der gesetzlichen Melde- und Zahlungspflichten verantwortlich seien. Zugleich beschafft sich der Täter das für die Löhne notwendige Bargeld ("Schwarzgeld"), ohne Hinweise auf diese Lohnzahlungen in seiner Buchhaltung zu hinterlassen, indem er sich von den Nachunternehmen das Geld zurückgeben lässt, das er für deren angebliche Leistungen überwiesen hatte. Bei den Tätern handelt es sich hier - neben einer Vielzahl von Mittätern und Gehilfen - um einen Gerüstbauunternehmer, der die Schwarzlöhne gezahlt haben soll sowie um die Geschäftsführer dreier derartiger Subunternehmen, die ihm die vorgetäuschten Verträge und das Bargeld geliefert haben sollen.
Zeitgleich wurden Maßnahmen anderer Staatsanwaltschaften in Abstimmung der beteiligten Behörden vollzogen. Die FKS des Hauptzollamts Heilbronn wurde von Einsatzkräften der Hauptzollämter Aachen, Augsburg, Duisburg, Karlsruhe, Köln, Krefeld, Nürnberg, Schweinfurt, Stuttgart und Ulm unterstützt. Neben 250 Schwarzarbeitsfahndern des Zolls waren in die Einsätze, die 50 verschiedene Objekte in vier Bundesländern betrafen, Beschäftigte des Zollfahndungsdienstes, rund 30 Kräfte der Landespolizei Baden-Württemberg sowie Kräfte der Landespolizeien Bayern und Nordrhein-Westfalen, Prüfer der Deutschen Rentenversicherung sowie zahlreiche Steuerfahnder eingebunden.
Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das nunmehr ausgewertet wird. Die Ermittlungen dauern an.
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