HZA-HN: Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Heilbronn (ots)
Abstands- und Zugangskontrollen in und vor Supermärkten, die Sicherung von Geld- und Werttransporten, der Schutz von Veranstaltungen und Gebäuden, Kontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen - all diese Aufgaben werden von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe wahrgenommen.
Der Heilbronner Zoll kontrollierte am vergangenen Freitag im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung einen Teil der im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätigen Personen und Arbeitgeber. Vom Hauptzollamt waren 35 Einsatzkräfte der FKS u. a. im Hohenlohekreis, dem Main-Tauber-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall bspw. in Crailsheim, Künzelsau, Tauberbischofsheim, Bad Mergentheim und Lauda-Königshofen und daneben im Raum Heilbronn und Ludwigsburg unterwegs und prüften die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesem Segment des Arbeitsmarkts. Die Zöllnerinnen und Zöllner aus Heilbronn und vom Standort Tauberbischofsheim richteten den Fokus insbesondere auf die ordnungsgemäße Zahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Der gesetzliche Mindestlohn, der seit 1. Juli 2021 gilt, beträgt 9,60 Euro.
Insgesamt wurden bei den Maßnahmen 95 Personen in über 20 Objekten zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und die betroffenen Security-Betriebe überprüft.
Nach bisherigen Erkenntnissen ergaben sich folgende Auffälligkeiten:
- Anhaltspunkte auf unrechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung in zwei
Prüffällen,
- Anzeichen für Beitragsvorenthaltung in zwei Sachverhalten,
- Anhaltspunkte auf Mindestlohnverstöße in einem Fall,
- Anhaltspunkte auf Leistungsmissbrauch in einem Prüffall und
- mögliche Verstöße gegen Meldepflichten in zwei Fällen.Die weiteren Prüfungen dauern noch an.
An den Prüfungen, die am Spätnachmittag begannen und bis in die Nacht andauerten, war in Bad Mergentheim auch das dortige Ordnungsamt mit einem Bediensteten beteiligt.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt.
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