HZA-KA: Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier/ Bundesweite Schwerpunkprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Karlsruhe (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging gestern im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus standen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
Beim Hauptzollamt Karlsruhe waren 144 Beschäftigte der FKS unterwegs und prüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,- Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten insgesamt 566 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und prüften in mehreren Unternehmen Geschäftsunterlagen. Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in 29 Fällen Sachverhalte, die weitere Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. Vor Ort wurden insgesamt neun Ordnungswidrigkeiten eingeleitet wegen der Verletzungen der Sofortmeldepflicht und wegen der Arbeitsaufnahme bzw. der Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel, welcher hierzu berechtigt. Die Prüfungen dauern noch an.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
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Hauptzollamt Karlsruhe
Anne Deubel
Telefon: 0721/1833 - 1070
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