HZA-K: Kölner Zoll beendet illegale Beschäftigung auf Baustellen - bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
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Köln (ots)
20 Baustellen sowie die dort tätigen 328 Personen wurden heute von knapp 100 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Köln überprüft.
- in Köln: 10 Baustellen und 100 Personen
- im Rhein-Sieg-Kreis (Bornheim, Troisdorf und Swisttal): 5 Baustellen und 84 Personen
- im Rhein-Erft-Kreis (Frechen, Hürth und Kerpen): 3 Baustellen und 29 Personen
- in Bergisch Gladbach: eine Baustelle und 63 Personen
- in Leverkusen: eine Baustelle und 52 Personen
Die Kontrollen waren Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung. Die Zöllner*innen der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewebe auch die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle.
"Drei Männer aus Albanien (26, 32 und 45) haben wir auf Baustellen in Bornheim und Swisttal angetroffen. Sie hatten weder Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis und waren somit von ihren deutschen Arbeitgebern illegal beschäftigt", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. "Hinter dem Begriff "illegale Beschäftigung" steckt die knallharte Ausbeutung von Menschen zu Dumpinglöhnen ohne jegliche Absicherung. Wir wollen in erster Linie die Profiteure solcher Machenschaften zur Rechenschaft ziehen."
Die weitere Bilanz der Maßnahme:
In zwei Fällen werden Ermittlungen wegen fehlender Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen.
Für den Missbrauch von Sozialleistungen (Leistungsbetrug) gibt es in einem Fall Anhaltspunkte.
In einem Fall liegen erste Hinweise auf Scheinselbständigkeit vor.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen prä-ventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Köln
Pressesprecher
Jens Ahland
Telefon: 0221-9413-1008
E-Mail: presse.hza-koeln@zoll.bund.de
www.zoll.de
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