HZA-LA: Sozialbetrug und illegaler Aufenthalt - Erfolgreiche Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Landshut
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Landshut (ots)
Der Geschäftsführer einer Baufirma aus dem Landkreis Landshut wurde vom Amtsgericht Landshut rechtskräftig wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in neun Fällen und der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in drei Fällen schuldig gesprochen. Gegen den 47-jährigen Südosteuropäer wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte beschäftigte über einen Zeitraum von zehn Monaten vier südosteuropäische Arbeitnehmer für sein privates Bauvorhaben. Obwohl er als Bauunternehmer um seine Pflicht wusste, dass er die bei ihm beschäftigten Arbeiter bei der zuständigen Sozialversicherung ordnungsgemäß anzumelden und die entsprechenden Beiträge abzuführen hatte, unterließ er es. Insgesamt wurden auf diese Löhne entfallene Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, wie Beträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung, in Höhe von über 28.215 Euro, nicht abgeführt. Drei der Arbeiter hatten zudem keinen für die Erwerbstätigkeit erforderlichen Aufenthaltstitel. Durch die entgeltliche Beschäftigung begünstigte der Verurteilte den illegalen Aufenthalt der drei Männer. Ins Rollen gebracht hatte den Fall eine polizeiliche Verkehrskontrolle, bei der einer der Arbeiter in einem Firmenfahrzeug des Verurteilten kontrolliert worden war. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes wurde festgestellt, dass der Mann Lohnzahlungen von eben jenem Bauunternehmer erhalten hatte. Hier knüpfte nun die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Landshut an.
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