HZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns Hauptzollamt Lörrach leitet 24 Verfahren ein
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Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots)
Am 13. März fanden in den Bezirken aller 41 Hauptzollämter bundesweit Prüfungen der Aufgabenbereiche Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) statt. Bei den Zöllnerinnen und Zöllnern stand dabei vor allem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz im Fokus, welcher seit 1. Januar 2025 12,82 Euro brutto je Zeitstunde beträgt. Auch im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Lörrach waren mehr als 60 Beamtinnen und Beamte von den drei FKS-Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg aus im Einsatz. Im Zuge der Aktion wurden mehr als 164, in 46 Unternehmen verschiedener Branchen beschäftigte Personen zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Insgesamt neun mutmaßliche Mindestlohnverstöße wurden dabei festgestellt, je einer im Raum Lörrach und Freiburg, sieben in der Ortenau. Daneben gab es auch insgesamt zehn Hinweise darauf, dass Pflichtbeiträge an die Sozialkassen nicht abgeführt wurden (vier im Raum Lörrach, sechs in der Ortenau), außerdem konnten zehn ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitserlaubnis vorweisen (je vier im Raum Lörrach und Freiburg, zwei in der Ortenau). Zusätzlich müssen die Beamtinnen und Beamten vom Standort Offenburg davon ausgehen, dass fünf angetroffene Arbeiterinnen oder Arbeiter neben Lohnzahlungen unberechtigterweise auch Sozialleistungen erhalten. Wegen der verschiedenen Verdachtsmomente wurden bereits jeweils zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren gegen die befragten Personen oder deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingeleitet. Den Hinweisen wird in den Firmen selbst weiter nachgegangen und die Ermittlungen fortgeführt.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Lörrach
Pressesprecherin
Antje Bendel
Telefon: 07621 941-1200
E-Mail: presse.hza-loerrach@zoll.bund.de
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