HZA-SB: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls - Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe im Blickpunkt
Saarbrücken/Kaiserslautern/Landau (ots)
Im Laufe des heutigen Tages überprüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in einer Schwerpunktprüfung bundesweit die Beschäftigungsverhältnisse im Speditions-, Transport- und dem damit verbundenen Logistikgewerbe. Kontrolliert werden das "fahrende Personal" sowie das Personal im Warenumschlag und in der Lagerwirtschaft.
Im Bezirk des Hauptzollamts Saarbrücken sind 57 Beschäftigte im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz im Einsatz und befragen Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Ziel der Aktion ist es, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken. Dabei sind auch (über-) regionale Begehungsformen der Schwarzarbeit von besonderem Interesse.
Die Zöllnerinnen und Zöllner kontrollieren dabei unter anderem die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 9,60 Euro/Stunde, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
In der Vergangenheit wurden bei Prüfungen in dieser Branche oftmals sogenannte "Scheinselbstständige" angetroffen. Hierbei geben beispielsweise Fahrerinnen und Fahrer an, selbständig tätig zu sein. Tatsächlich liegt aber eine abhängige Beschäftigung vor. Auftraggeberinnen und Auftraggeber sparen durch diese Konstellation oftmals nicht nur die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern umgehen auch den Mindestlohn.
Außerdem wird verstärkt versucht, mit Abdeckrechnungen Schwarzlohnzahlungen zu verschleiern oder gefälschte Identitätsnachweise zu nutzen, um eine Nationalität vorzuspiegeln, mit der eine erlaubnisfreie Erwerbstätigkeit möglich ist.
Im Anschluss an die Personenbefragungen werden auch Geschäftsunterlagen von Unternehmen geprüft.
Mit ersten Ergebnissen ist Mitte nächster Woche zu rechnen.
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