HZA-SB: Zoll gleich mehrfach erfolgreich im Kampf gegen Schwarzarbeit; Zwei Bauunternehmer zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt
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Saarbrücken / Rheinland-Pfalz (ots)
Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes Saarbrücken - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern - konnten bereits im September letzten Jahres zwei Bauunternehmer rechtskräftig wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von insgesamt einem Jahr und neun Monaten verurteilt werden. Die Urteile sind nun rechtskräftig.
Ein aus dem Raum Pirmasens stammender 58-jähriger Arbeitgeber wurde dabei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser als Verantwortlicher eines Baubetriebes in den Jahren 2012 bis 2015 mehr als 20 Arbeitnehmer schwarz beschäftigte und dadurch ein Steuer- und Sozialversicherungsschaden in Höhe von mehr als 400.000 EUR verursachte. Neben der Begleichung des Schadens verhängte das Amtsgericht Kaiserslautern eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 19.950 EUR an den Unternehmer.
Der zweite 46-jährige Unternehmer aus dem Raum Frankfurt am Main wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Auch er beschäftigte im Zeitraum 2016 bis 2018 mehr als 20 Arbeitnehmer schwarz und hinterzog dadurch Steuer- und Sozialversicherungsabgaben in Höhe von über 360.000 EUR. Neben der Rückzahlung verhängte das Amtsgericht Frankfurt am Main auch hier eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 13.000 EUR.
Zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse und der Schwarzlohnzahlungen an ihre Arbeitnehmer verschafften sich beide Unternehmer fingierte Belege von teilweise erfundenen Betrieben, sogenannte Schein- oder Abdeckrechnungen, und verbuchten diese unerlaubt in ihren Bilanzen. Diesen fingierten Rechnungen lag zu keinem Zeitpunkt eine Bauleistung zugrunde. Sie dienten lediglich dazu, verdeckt Gelder aus dem Unternehmen zu ziehen und an die Schwarzarbeiter auszuzahlen.
Beiden Arbeitgebern kamen die Kaiserslauterner Ermittler/innen durch groß angelegte Ermittlungskomplexe im Baugewerbe auf die Schliche. Bereits im Jahr 2018 erfolgte eine bundesweit angelegte Durchsuchungsmaßnahme von insgesamt 61 Objekten. Dabei konnten die mehr als 400 eingesetzten Zöllner/innen nicht nur umfangreich Beweismittel, unter anderem auch gegen den 46-jährigen Frankfurter sicherstellen, sondern auch sieben Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen des kriminellen Netzwerks vollstrecken.
"Mit dieser Vorgehensweise haben die Täter nicht nur versucht, sich einen persönlichen Vermögensvorteil zu verschaffen, sondern auch einen Vorteil gegenüber Mitbewerber/innen innerhalb der Baubranche. Der Einsatz hat sich gelohnt, die engagierten Ermittler/innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben wieder ein Zeichen gesetzt, dass sich Schwarzarbeit und unfairer Wettbewerb am Ende nicht rechnet", so die Leiterin des Hauptzollamtes Saarbrücken, Anja Ball.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Saarbrücken
Pressesprecher
Niklas Armbrust
Telefon: 0681-8308-1116
E-Mail: presse.hza-saarbruecken@zoll.bund.de
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