HZA-SW: Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier
Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Bamberg / Schweinfurt / Würzburg (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging gestern im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-) Sendungen aller Art.
Beim Hauptzollamt Schweinfurt waren insgesamt 94 Zöllnerinnen und Zöllner in der Region Bamberg, Schweinfurt und Würzburg im Einsatz. Sie überprüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,00 Euro je Zeitstunde. Außerdem wurde die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern von den Einsatzkräften überprüft.
Insgesamt wurden 225 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. In elf Fällen deckten die Beschäftigten des Hauptzollamts Unstimmigkeiten bei der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf. Sieben Beanstandungen umfassen unter anderem den Vorwurf der illegalen Beschäftigung von Ausländern, deren Aufenthaltstitel nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. In drei Fällen besteht der Verdacht, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Darüber hinaus wurden 12 sonstige Verstöße (wie beispielsweise Sofortmeldeverstöße, Verstöße gegen die Pflicht zum ordnungsgemäßen Führen der Arbeitszeitaufzeichnungen) festgestellt.
An die am 9. Oktober 2023 durchgeführten Prüfungen schließen sich nun umfangreiche Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitskräfte mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Schweinfurt
Julia Friesacher
Telefon: 09721/6464-1030
E-Mail: presse.hza-schweinfurt@zoll.bund.de
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