HZA-SW: Zoll ermittelt im Wach- und Sicherheitsgewerbe - Betrug bei Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit aufgedeckt
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Schweinfurt / Würzburg (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Hauptzollamtes Schweinfurt
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg rund 130 Einsatzkräfte des Zolls unter Federführung des Hauptzollamts Schweinfurt mehrere Wohn- und Geschäftsräume eines deutschlandweit agierenden Wach- und Sicherheitsunternehmens. Der Schwerpunkt der bundesweiten Durchsuchungen liegt dabei auf den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf der Region Würzburg und dem Ruhrgebiet.
Dem Hauptzollamt Schweinfurt liegen Erkenntnisse vor, dass von dem Sicherheitsunternehmen über Jahre hinweg unrechtmäßig staatliche Fördermittel für Fortbildungsmaßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit bezogen wurden, ohne dass diese in Art und Umfang auch tatsächlich stattgefunden haben. Im konkreten Fall wurden von der Firma sowohl Lehrgangsgebühren für die Teilnahme des Personals an Fortbildungsmaßnahmen als auch staatliche Ausbildungszuschüsse geltend gemacht und vereinnahmt. Eine tatsächliche Freistellung des Personals für die Fortbildungen, die Voraussetzung für die Zahlung der Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit waren, erfolgte jedoch nicht in dem von der Agentur für Arbeit geförderten Maße. "Wir gehen derzeit von einer siebenstelligen Schadenssumme an zu Unrecht gezahlten staatlichen Fördermitteln aus" erklärt Benedikt Danz, Pressesprecher beim Hauptzollamt Schweinfurt. Die bundesweiten Durchsuchungen des Zolls am heutigen Tag, die den Tatverdacht des Betrugs erhärten sollen, erfolgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg. Hierbei konnte bereits umfassendes Beweismaterial durch die Einsatzkräfte sichergestellt werden - neben papiermäßigen Geschäftsunterlagen auch zahlreiche elektronische Datenträger, Smartphones und Laptops. Eine intensive Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger erfolgt nun durch Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Schweinfurt. Hierfür werden auch zolleigene Spezialisten für digitale Forensik eingesetzt. Die Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Hintergrundinfos:
Allgemeine Informationen zur Arbeit des Zolls im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit finden sich auf www.zoll.de
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Würzburg
Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Dr. Tobias Kostuch
Oberstaatsanwalt
Telefon: 0931 / 3813541
E-Mail: pressestelle@sta-wue.bayern.de
Hauptzollamt Schweinfurt
Pressesprecher
Benedikt Danz
Tel.: 09721/6464-1030
E-Mail: presse.hza-schweinfurt@zoll.bund.de
www.zoll.de
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