POL-K: 220505-3-K/LEV Einsatzreiches Wochenende stellt Polizei vor Herausforderungen
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Köln (ots)
Am kommenden Wochenende (7./8. Mai) werden mehrere Versammlungen, öffentliche Auftritte von Bundes- und Landespolitikerinnen und -politikern sowie Fußballbegegnungen der Bundesliga und 3. Liga die Polizei in Köln und Leverkusen stark fordern. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sowie der historischen Bedeutung des Datums hat Polizeipräsident Falk Schnabel den Einsatz des Behördenstabs zur Bewältigung der Versammlungslagen am 8. Mai angeordnet.
Neben einer bestätigten pro-ukrainischen Kundgebung auf der Deutzer Werft mit Aufzug durch die Innenstadt zum Heumarkt zwischen 15 und 19.30 Uhr bereitet sich die Polizei auf zwei Korsos vor. Bei einem davon handelt es sich um einen zwischenzeitlich mit Auflagen bestätigten Autokorso zum Thema "Erinnerung an die Opfer des Krieges" der um 12 Uhr vom Fühlinger See startet und gegen 15 Uhr seinen Endpunkt im Gremberger Wäldchen erreichen soll. Auch der zweite Korso findet als Aufzug statt. Dieser ebenfalls unter Auflagen bestätigte Bikerkorso zum Thema "Gedenktag der Opfer des 2.Weltkriegs" startet um 11 Uhr vom Kalker Friedhof in Merheim zum Westfriedhof, wo er um 12 Uhr eintreffen soll.
"Wir werden die unter dem Schutz des Art. 8 des Grundgesetzes stehenden friedlichen Versammlungen schützen und gezielten Provokationen sowie Handlungen, die als Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verstanden werden können, konsequent begegnen. So haben wir unter anderem die Verwendung der symbolträchtigen Buchstaben 'V' und 'Z' durch Auflagen untersagt", erläutert Schnabel und ergänzt: "Soweit Nationalflaggen oder andere Symbole gezeigt werden, die isoliert betrachtet nicht verboten sind, werden wir sehr genau beobachten, ob sie entgegen den Versammlungsanmeldungen als Unterstützung für einen völkerrechtswidrigen Krieg zu werten sind. Dies kann dann strafrechtliche Konsequenzen haben. Letztlich haben es die Teilnehmenden selbst in der Hand, wie nah sie am angemeldeten Thema bleiben".
Der Leitende Polizeidirektor Michael Tiemann wird den Einsatz führen. Zum Schutz der Versammlungen und der Gewährleistung der Beachtung von Auflagen wird die Polizei Köln nach derzeitigen Planungen mit mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten - auch der Bereitschaftspolizei - einsetzen. "Ich habe Verständnis für alle, denen pro-russische Propaganda in der aktuellen politischen Lage ein Dorn im Auge ist und rufe zur Mäßigung auf. Als Polizei setzen wir uns dafür ein, dass grundgesetzlich geschützte Versammlungen nicht für rechtswidrige Propagandazwecke missbraucht werden. Temporäre Verkehrssperren sowie Umleitungen werden wir auf das absolut notwendige Maß beschränken", so Tiemann.
In Leverkusen sind für den 8. Mai zwei Mahnwachen angemeldet worden. Eine aus dem rechten Spektrum mit dem Titel "Mahnwache gegen Russenphobie" mit ca. 30 Teilnehmenden auf dem Friedrich-Ebert-Platz sowie eine Mahnwache auf dem Wiesdorfer Platz mi dem Titel "Frieden und Freiheit in der Ukraine" mit erwarteten 200 Teilnehmenden.
Fußball am Sonntag, 8. Mai
Auch der Fußball wird die Polizei Köln am 8. Mai beschäftigen. Der FC Viktoria Köln erwarten zum letzten Heimspiel der aktuellen Drittligasaison die Mannschaft des 1. FC Kaiserslautern im Sportpark Höhenberg. Den Einsatz wird Polizeidirektor Frank Schäfer als Leiter der Polizeiinspektion 6 führen. Gäste aus Kaiserslautern werden das Spiel nur live verfolgen können, wenn sie bereits eine Karte für den Gästeblock haben. Zur Verhinderung einer unkontrollierten Anreise zum Spiel hat die Polizei einen Fanbrief veröffentlicht (siehe Anlage).
Einsätze am Samstag, 7. Mai
Um 15.30 Uhr wird das Heimspiel des 1. FC Köln gegen den VfL Wolfsburg angepfiffen. Im Fall eines Sieges des 1. FC Köln besteht die Möglichkeit, dass die Kölner Fanszene nach Spielende den Einzug in die Europa-League feiern können. Unter Leitung von Polizeidirektorin Mareike de Valck bereitet sich die Polizeiinspektion 3 auf friedliche Feiern aber auch auf mögliche Übergriffe vor.
Gegen Abend wird unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Heumarkt an einer politischen Veranstaltung teilnehmen. Die Polizeiinspektion 1 unter Führung von Polizeidirektor Rüdiger Fink führt die Schutzmaßnahmen in der Kölner Innenstadt durch. Am Nachmittag wird Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zu einer Wahlkampfveranstaltung in Leverkusen erwartet. Die Schutzmaßnahmen bereitet die Polizeiinspektion 7 unter Leitung des Ersten Polizeihauptkommissars Andreas Schwarzer vor. (de/rr)
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