POL-BI: Demonstrative Aktionen am 10.11.2018 in Bielefeld
Bielefeld (ots)
AR/Bielefeld - Mitte - Die Polizei Bielefeld bereitet sich auf elf für Samstag, den 10.11.2018, angemeldete demonstrative Aktionen in Bielefeld vor. Unter dem Motto "Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!" führt die Partei "Die Rechte NRW" am Samstag, 10.11.2018, in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr eine Versammlung mit Aufzug durch. Der Anmelder rechnet mit bis zu 500 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Der Aufzug führt anschließend über Innenstadtstraßen bis zum Gerichtsgebäude.
Im Zeitraum von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr finden 10 Versammlungen im Stadtgebiet an unterschiedlichen Orten statt, die sich inhaltlich gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" richten.
Das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" hat einen Aufzug mit Zwischen-kundgebung, ab 13:00 Uhr, ab dem Bahnhof Quelle bis zur JVA Brackwe-de und zurück mit dem Thema "Keine Solidarität mit Holocaust-Leugner*innen!" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 500
Ein Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Mahnwache am Mahnmal auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto "80 Jahre Reichsprogromnacht: Gegen Geschichts-revisionismus und Holocaustleugnung" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 200 - 300
Von der Deutsch- Israelischen Gesellschaft wurde eine Mahnwache am Standort der Gedenktafel Turnerstraße in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 10
Vor dem Rathaus hat das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" eine Ver-sammlung unter dem Motto "Faschismus und Holocaustleugnung sind keine Meinung sondern Verbrechen!" in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 2000
Auf dem Kesselbrink hat die "Initiative Geflüchtete willkommen in Bielefeld" in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr eine Versammlung mit Auftaktkundgebung und Aufzug bis zum Willi-Brandt-Platz angemeldet. Motto der Versammlung: "Faschismus und Holocaustleugnung sind keine Meinung sondern Verbrechen!". Erwartete Teilnehmerzahl: 1000
Auf dem Jahnplatz hat der DGB ab 13:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto: "Keine Solidarität mit HolocaustleugnerInnen" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 2000
Unter dem Motto "Holocaust-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" wurden vier weitere Versammlungen angemeldet.
Auf dem Siegfriedplatz hat eine Anmelderin in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 100
Im Kreuzungsbereich August-Bebel-/Paulusstraße hat das Welthaus ab 13:30 Uhr ebenfalls eine Kundgebung ohne Angabe der erwarteten Teil-nehmer angemeldet . Auf dem Emil-Groß-Platz, der Karl-Eilers und Arndtstraße hat eine Einzel-person in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter dem Motto "Keine Solidarität mit HolocaustleugnerInnen" angemeldet. Erwartete Teilnehmer: 1000
Am Kreisel vor dem Stadtwerke- Hochhaus ist eine Kundgebung in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr von ver.di unter dem Motto "Holocaust-leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" angemeldet wor-den. Erwartete Teilnehmerzahl: 150
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat die angemeldeten demonstrativen Aktionen geprüft und festgestellt, dass keine Verbots-gründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Ver-sammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.
Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten Ver-sammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Hierzu zählt ins-besondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindert wird. Es wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen.
Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen. Die Polizei ist unter anderem mit Einsatzhundertschaften, der Reiterstaffel, Beamte zur Verkehrsregelung und Ermittlern der Kriminalpolizei im Einsatz. Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen 11 Uhr und 20 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Im innerstädtischen Bereich wird es auch zu Beeinträchtigungen des ÖPNV kommen. Hierzu wird mobiel informieren.
Betroffene Anwohner und Geschäftsinhaber werden zeitnah mit Info- Flyern zu möglichen Einschränkungen informiert.
Für den Samstag, 10.11.2018, ist ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist unter der Telefonnummer 0521/ 545 - 2222 ab 08:00 Uhr zu erreichen. Informationen finden Sie auch im Internet unter www.bielefeld.polizei.nrw.de, auf Facebook unter www.facebook.com/Polizei.NRW.BI und auf Twitter unter https://twitter.com/polizei_nrw_bi
Rückfragen bitte an:
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33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
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