Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
POL-EN: Ennepe-Ruhr-Kreis Landrat Dr. Arnim Brux freut sich über den Erhalt der Kreispolizeibehörden
Schwelm (ots)
Landrat Dr. Arnim Brux freut sich über den Erhalt der Kreispolizeibehörde Schwelm. Dr. Brux hatte sich als Vizepräsident des Landkreistages und Leiter der Kreispolizeibehörde Schwelm verstärkt gegen die Bildung von sogenannten Mammutbehörden eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zur bisherigen Landesregierung gegangen. Seiner Meinung nach wäre gerade in den ländlichen Bereichen die Bürgernähe und die erfolgreiche Arbeit der Polizei verloren gegangen. Allein in den ersten fünf Monaten konnte die Kreispolizeibehörde Schwelm wieder den ersten Platz in der Verletztenhäufigkeitszahl, d. h. die wenigsten Verletzten im Vergleich zu den anderen Polizeibehörden aufweisen. Auch im Kriminalitätsbereich hält die Kreispolizeibehörde Schwelm einen Spitzenplatz. Die Anzahl der Kriminalitätsdelikte sank sogar in den ersten fünf Monaten insgesamt um ca. 400 Fälle. Z.B. sanken die Raubdelikte in den ersten fünf Monaten um ca. 30%, die Gewaltkriminalität um 16% und die Straßenkriminalität um 31%.
A n h a n g : Der Präsident des Landkreistages Thomas Kubendorff berichtete:
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen können sich freuen. Die bei den Koalitionsverhandlungen getroffene, inzwischen durchgesickerte Entscheidung für die Kreispolizeibehörden und damit gegen zentralistische Mammut-Präsidien ist ganz im Sinne einer bürgernahen Sicherheitspolitik, erklärte heute der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), der Landrat des Kreises Steinfurt, Thomas Kubendorff. Im so genannten Scheu- Gutachten, auf dessen Grundlage die bisherige rot-grüne Landesregierung die Polizei in NRW reformieren wollte, war noch vorgeschlagen worden, die 49 Kreispolizeibehörden aufzulösen und in 16 neuen Großbehörden zu bündeln. Der Landkreistag hatte dies bereits bei der Vorstellung des Papiers am 11. Januar kritisiert. Fachleute aus den Kreisen hatten die Überlegungen der Kommission daraufhin unter die Lupe genommen und dabei etliche Ungenauigkeiten und Widersprüche entdeckt. Mehr noch: Im Mai hatten sie Alternativ- Vorschläge erarbeitet, die aber obwohl nach Meinung der Experten bürgernäher und effektiver zunächst nur bei der CDU auf Gegenliebe stießen. Wir freuen uns, dass sich CDU und FDP nun geeinigt haben, das bewährte System der Kreispolizeibehörden zu erhalten und von innen zu reformieren, fasste der Präsident zusammen. Wir haben nicht nur einmal darauf hingewiesen, dass Mammutbehörden effektive Polizeiarbeit vor Ort kaum gewährleisten könnten. Außerdem hatten wir Befürchtungen, dass insbesondere die ländlichen Regionen das Nachsehen haben würden, wenn die Polizeiführung fernab in den Händen der Großstadt-Präsidien läge. Zum Glück sind nun beide Koalitionspartner gleicher Auffassung. Und sie haben aus dem Scheu-Gutachten gemacht, was es schon längst hätte sein sollen: Makulatur!, fuhr Kubendorff fort. Die Kreispolizeibehörden werden nun, wie vom LKT NRW gefordert, bleiben. Und auch in Detailfragen wird die neue Landesregierung sich aller Voraussicht nach die Reformpläne des kommunalen Spitzenverbandes zu eigen machen. Will heißen: In den Kreisen würde die polizeiliche Alltags-Versorgung abgedeckt. Morddezernate oder Stäbe zur Terrorismus-Bekämpfung würden in fünf großen der insgesamt 49 Kreispolizeibehörden gebündelt und besondere Aufgaben übernehmen, für die die anderen, kleineren somit kein Personal vorhalten müssten. An Stelle der Bezirksregierungen würde ein Landespolizeipräsidium die Ermittlungsarbeit koordinieren und so letztlich das Innenministerium entlasten. Reformen innerhalb der Kreispolizeibehörden kämen hinzu: Stellen von Führungskräften könnten reduziert, Polizeiinspektionen vor Ort zusammengelegt und damit Abteilungsleiter eingespart werden. Die frei werdenden 2000 Beamten im Innendienst könnten in der Folge auf Streife gehen und somit für mehr Sicherheit auf der Straße, also nah am Bürger sorgen. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 Millionen Einwohnern. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Pressereferenten, Herrn Boris Zaffarana. Tel. 0211 / 96508 - 63, Fax: - 763, E-Mail: presse@lkt-nrw.de.
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