POL-D: Zwei lokale Meldungen
Düsseldorf (ots)
Inline-Skater-Veranstaltung keine Demonstration - Auswirkung des «Love-Parade-Beschluss»
Die von der Initiative «Rollwerk» für kommenden Donnerstag in Düsseldorf angemeldete Veranstaltung wird nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Love-Parade von der Polizei nicht mehr als Demonstration bestätigt.
Am Donnerstag, 26. Juli 2001, soll erneut eine Veranstaltung der Initiative «Rollwerk» unter dem Motto «Zulassung von Inline-Skatern zum Straßenverkehr» durch Straßen im Düsseldorfer Zentrum verlaufen. Nach dem «Love-Parade-Beschluss» des Bundesverfassungsgerichts musste die Polizei die Anmeldung der Initiative als Demonstration neu bewerten. Da die eigentlichen Ziele laut Veranstalter «Spass und Freude - am Rollen, Schwitzen, Lachen, Flirten, Flitzen...» sind, konnte sie nicht als Demonstration bestätigt werden. «Sport-, Spaß- und Unterhaltungszweck stehen im Vordergrund. Die Meinungskundgabe ist, wenn überhaupt, beiläufiger Nebenakt bei der Veranstaltung», wurde der Initiative «Rollwerk» in der Begründung mitgeteilt. Nach derzeitigen Stand kann die Veranstaltung daher als Demonstration nicht stattfinden. Die Initiative «Rollwerk» hat nun die Möglichkeit, den Skater-Lauf bei der Stadt Düsseldorf als «normale» Veranstaltung anzumelden, oder gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben. G. S.
Politische Parolen in Flingern und Bilk - Zwei Tatverdächtige festgenommen
Die jüngsten Ereignisse beim G8-Treffen in Genua nahmen zwei Männer heute früh in Flingern zum Anlass, Parolen auf Wände zu sprühen.
Gegen 2.45 Uhr beobachteten Polizeibeamte, wie zwei Männer an der Behrenstraße/ An der Icklack Parolen mit roter Farbe an eine Hauswand sprühten. Die beiden Täter, 29 und 34 Jahre alt, konnten auf dem Höher Weg festgenommen werden. In unmittelbarer Nähe wurden Spraydosen mit roter Farbe gefunden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, das die Männer auch an der Behrenstraße, Lindenstraße und auf dem Höherweg Parolen wie «Genua - Die Revolte ist richtig» auf Hauswände gesprüht haben. Nach der Vernehmung wurden die Tatverdächtigen entlassen.
Die beiden Männer erwartet nun ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung. Sie werden für den entstanden Sachschaden zivilrechtlich aufkommen müssen. Wegen der politischen Motivation führt die Abteilung Staatschutz die Ermittlungen.
Gegen 10.50 Uhr wurden im Bereich Fürstenwall, Elisabethstraße und Färberstraße ebenfalls Parolen mit gleichem Inhalt in roter und gelber Farbe entdeckt. Die Täter sind bisher unbekannt. Ob ein Tatzusammenhang besteht muss vom Staatsschutz ermittelt werden. G. S.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Düsseldorf
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