POL-D: AG Lupe vernichtet Datenträger
Düsseldorf (ots)
AG Lupe vernichtet Datenträger der Rasterfahndung - Datenschützer hatten sie zuvor inspiziert
Circa 600 Datenträger der Einwohnermeldeämter und der Universitäten/Fachhochschulen (Disketten und CD's in doppelter Ausfertigung) hat die Polizei heute Vormittag in der Düsseldorfer Müllverbrennungsanlage vernichten lassen. Der Leiter der AG Lupe, Kriminaloberrat Stephan Wey, warf die drei Kartons persönlich in den Mülltrichter. Vergangene Woche hatten Datenschützer die Datenträger und die Datensätze im Polizeipräsidium Düsseldorf in Augenschein genommen und Empfehlungen für die Löschung/Vernichtung ausgesprochen.
Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NRW wie auch nach den polizeilichen Vorschriften für die Rasterfahndung sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat die ihr durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen in Landeszuständigkeit übertragene Rasterfahndung zur Entdeckung potentieller Attentäter im ersten Schritt abgeschlossen. Unter Leitung des PP Düsseldorfs werden die ausgerasterten circa 10.000 Recherchefälle in den 16 Kriminalhauptstellen bearbeitet. Mitarbeiter der Landesbeauftragten für den Datenschutz hatten in der vergangenen Woche auf Einladung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten, Michael Dybowski, die nach dem Gesetz zu vernichtenden Datensätze/Datenträger in Augenschein genommen und Empfehlungen für die Löschung/Vernichtung ausgesprochen. «Die Vernichtung der Datenträger ist heute in enger Anlehnung an die ausgesprochenen Empfehlungen der Datenschützer und den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes erfolgt,» betont Polizeipräsident Michael Dybowski.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Düsseldorf
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